Auf Initiative von Gerd Detering (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen TTIP in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 fand dieser Antrag leider keine Mehrheit.

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Kommunalwahl 25. Mai 2014:
DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg sieht das einseitige Setzen auf den Industriepark Lippe als zum Scheitern verurteiltes Hoffen auf das Märchen von den Sterntalern.

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Kommunalwahl 25. Mai 2014:
DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg fordert die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Nahverkehr, dass über die Stadtgrenzen hinaus gilt.

Die Spanplattenproduktion in Horn steht vor dem endgültigen Aus. Sonae Indústria hat die Hoffnung auf eine Rettung des vormaligen Hornitex-Werks nicht erfüllt.
Ein Kommentar dazu von G. Detering

Norbert Blüm - Die Rente wäre sicher gewesen
Video-Interview mit dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU)

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Warum ist der Fiskalpakt unsozial?

10 Fragen und 10 Antworten zum Fiskalpakt von der Attac-Gruppe "Eurorkrise".

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Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde.

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Verkehrte Welt: Die einzige Partei mit einer vernünftigen Haltung zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird gemobbt – Die Linke. Ein Beitrag vom Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.

Auch die zweite Fassung der Hartz-IV-Regelungen ist verfassungswidrig.

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Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen.

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Die EZB hat ihr Pulver verschossen. Nun, da sich der Pulverdampf lichtet, erkennt man, dass der Patient immer noch so krank ist wie vorher und die von der Bundesregierung verordnete Therapie der staatlichen Ausgabenkürzung dem Patienten sogar schadet.

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Vor dem Hintergrund des vorgesehenen Fiskalpakts wird die Bedrohlichkeit der massiven Förderung von PPP-Projekten noch einmal deutlich.

DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor.

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Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

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Eine Reform der Praxisgebühr ist schon lange im Gespräch. Und geht es nach dem Willen einiger Koalitionspolitiker, soll 2012 darüber entscheiden werden.

ARD-Tagesschau vom 10.12.2011

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Was bedeutet „Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“?

Ein Standpunkt von V. Ammer

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Sind die Studentenproteste ein ungerechtfertigtes Gemecker verwöhnter Studenten?

Dies fragt V. Ammer in einem Standpunkt.

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