Zu viel Wunschdenken |
| veröffentlicht von V. Ammer am 8.2.2013 |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Schuldenentwicklung von Horn-Bad Meinberg ist krass und zum Teil hausgemacht. Die Liquiditätskredite steigen von 2,6 Millionen Euro Ende 2012 im laufenden Jahr auf voraussichtlich 6,75 Millionen Euro. Insgesamt wird die Schuldensumme des städtischen Haushalts dieses Jahres zeitweise über 13 Millionen Euro betragen.
Hausgemacht sind dieser Schuldenrekord unter anderem deswegen, weil in den Industriepark Lippe weiterhin und immer höher investiert wird und in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen wird, obwohl nach wie vor keine Interessenten in Aussicht sind. Das damit verbundene finanzielle Risiko hat unverantwortliche Ausmaße angenommen. Die Annahme, dass der Industriepark nicht zu einem Millionengrab wird, beruht allein auf dem Prinzip Hoffnung.
Beim Staatsbad kann ich die Bemühungen der Stadtverwaltung nur begrüßen. Jedoch muss ich darauf hinweisen, dass auch hier ein Teil der Misere hausgemacht ist. Die Chance, Gelder aus dem Projekt „Nationalpark Teutoburger Wald“ in unsere Gemeinde zu investieren, wurde verspielt. Dass erhebliche Landes-, Bundes- und EU-Mittel für Umweltschutz nun nicht der Region und speziell Bad Meinberg zugute kommen hat nicht allein der Landesverband Lippe zu verantworten sondern auch die Mehrheit der Ratsmitglieder, die aufgrund von emotional überhöhten Scheinargumenten das Nationalparkprojekt permanent torpediert haben.
Die sogenannte Rekommunalisierung des EON-Stromnetzes sehe ich sehr kritisch. Geliehenes Geld soll in Aktienerwerb gesteckt werden. Welcher echter Vorteil ergibt sich daraus? Entledigt sich EON nur eines wenig profitablen Geschäftszweiges ohne dass unsere Kommune nennenswerten Einfluss darauf gewinnt, wie und zu welchen Konditionen Strom für unser Gemeindegebiet produziert wird? Mit Geld spielt man nicht, schon gar nicht mit geliehenem Geld.
Als viertes möchte ich die Sekundarschule nennen. Sie wird sicherlich die Bildungslandschaft unserer Gemeinde bereichern. Doch reichen die im Haushalt dafür ausgewiesenen pauschalen Summen aus?
Der Forderung des Schulausschusses und der SPD, die Mittel für das Medienpaket der Schulen nicht zu kürzen, sondern wie ursprünglich angedacht mit mindestens 100.000 Euro einzuplanen, ist aus meiner Sicht mehr als sinnvoll.
Der Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder unter 3 Jahre ist noch nicht abgeschlossen, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben und seit 2007 bekannt ist. Wie soll konkret eine neue Kindertagesstätte in Horn realisiert werden? Dass der Kostenansatz von 200.000 Euro dafür ausreicht, bezweifele ich.
Ein leider stark unterschätzte Aufgabe ist die Umsetzung der Inklusion in Schulen und Kindertagesstätten. Der Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung beginnt mit dem kommenden Schuljahr. Da Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist, brauchen wir dringend ein Konzept. Wie kann Inklusion in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen umgesetzt werden, welche Kosten entstehen in dem Zusammenhang u.a. für Barrierefreiheit, Therapieräume etc.?
Der Haushaltsentwurf 2013 beinhaltet zu viele nicht hinreichend kalkulierte Risiken. Er wird viel zu sehr von dem Wunschdenken getragen, dass es schon irgendwie klappen wird. Auf der einen Seite wird auf Pump in kostspielige Luftschlösser investiert, auf der anderen Seite bleibt zu wenig übrig für die kommunalen Pflichtaufgaben. Das ist keine seriöse Haushaltsplanung. Ich kann daher dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und werde mit „nein“ stimmen.
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