Widerstand war absehbar |
| veröffentlicht von V. Ammer am 16.6.2012 |
Widerstand gegen wichtige Straßenbaumaßnahmen war absehbar
Pressemitteilung vom 16.06.2012
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Sanierung am 14. Juni 2012 haben sich Anwohner einiger Straßen mit Nachdruck gegen deren Ausbau ausgesprochen. Ausschlaggebend sind die hohen Kosten, die dadurch auf die Anwohner zukämen. In der Ratssitzung vom 8. Dezember 2011 wurde für Horn-Bad Meinberg eine neue Straßenbaubeitragssatzung beschlossen. Stadtverordnete Diana Ammer von der LINKEN stimmte damals als einzige dagegen, da damit eine Erhöhung der Anliegerbeiträge um bis zu 20 Prozentpunkte verbunden war. Widerstand gegen wichtige Straßenbaumaßnahmen, wie er bei der Ausschussitzung am vergangenen Donnerstag offensichtlich wurde, war dadurch vorprogrammiert und ist zutiefst verständlich, meint Diana Ammer: „Eine solidarische Finanzierung ohne finanzielle Überforderung Einzelner ist die Grundlage für die Akzeptanz von Straßenbaumaßnahmen im Sinne der Entwicklung eines positiven städtischen Erscheinungsbilds, von Sicherheit und Verkehrslenkung. Die kommunalen Handlungsspielräume im Interesse der Gemeinde wurden einmal mehr beschnitten, indem fahrlässig Gemeinschaftsaufgaben aus der Solidargemeinschaft der Steuerzahler herausgelöst und Kosten und Risiken individualisiert wurden.“
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