Wahlprogramm Kreistagswahl |
| veröffentlicht von Administrator am 5.8.2020 |
DIE LINKE. Lippe - Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 13. September 2020
Wem gehört die Kommune?
DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser, Verkehr und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf ein Umsteuern der Wirtschafts-, Umwelt-und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die inden Städten und Gemeinden leben. Corona hat uns in vielen Bereichen deutlich gemacht,welche gravierenden Missstände vorhanden sind. Auch aus dieser Erkenntnis muss die Politik an vielen Stellen weitreichend nachbessern. Grundsätzlich streben wir eine demokratisch-sozialistische Gesellschaftsordnung an, in der Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie, von Banken und Konzernen bestimmt wird.Endsolidarisierung, Armut und ein ungerechtes Bildungssystem sind gefährliche Brutstätten für menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Ideologien. Wir stehen für eine friedliche multikulturelle Gesellschaft und arbeiten nicht mit Rassist*innen, Sexist*innen und Neofaschist*innen zusammen.
1. Armut in Stadt und Land bekämpfen –soziale Gerechtigkeit schaffen
Wir wollen eine Sozial-und Arbeitsmarktpolitik, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist: Denn unter Hartz-IV-Bedingungen fehlt schlichtweg das Geld für Lebensbedürfnisse, die für die große Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich sind.Wir setzen dabei auf einen wertschätzenden Umgang mit Erwerbslosen und eine alternative, begünstigende, an Menschenrechten orientierte Entscheidungspraxis in den Jobcentern. Was wir dafür brauchen, ist eine Arbeitsmarktpolitik, die sich am Wohl der Menschen orientiert und in tarifgebundene öffentliche Beschäftigung investiert.
Was muss auf kommunalpolitischer Ebene dafür getan werden?
Die Menschen brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs, Kombilohn-Stellen und prekäre Beschäftigung. Perspektivlose und armutsfördernde Beschäftigung muss auf kommunaler Ebene in allen ihren Formen abgeschafft werden. Stattdessen sind ausschließlich tarifgebundene sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen überflüssig machen.
Die Berechnung der Wohnkosten durch die Jobcenter und Sozialämter muss sich grundsätzlich an den örtlichen Vergleichsmieten orientieren. Die entsprechenden Kosten der Unterkunft sind in vollem Umfang zu übernehmen.
Strom-und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Wir wollen den Kreis verpflichten, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Kosten übernimmt.
Wir setzen uns für einen kreisweit gültigen Sozialpass ein, damit Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglicht wird.
Wir setzen uns für eine dauerhafte Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen (z. B. Alraune, Erwerbslosenberatung, Drogenberatung, Verbraucherzentrale) ein, damit ihre Arbeit sichergestellt werden kann.
Für Wohnungslose müssen in ausreichendem Umfang menschenwürdige Unterkünfte eingerichtet werden.
2. Arbeit, Digitalisierung und Gesundheitsdienstleistungen demokratisch kontrollieren
2.1. Arbeit/Arbeitsschutz
Die Erfahrung, das Engagement und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sind unersetzlich für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens. Die öffentliche Hand hat dabei Vorbildfunktion und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Kreis Lippe befindet sich in dieser Hinsicht seit Jahren auf einem Irrweg. Die letzte Eskalation war die Verhinderung des bereits gewählten Konzernbetriebsrates bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Dagegen sind wir überzeugt: Nur ein Konzernbetriebsrat gibt den Beschäftigten ihre verfassungsmäßigen Mitbestimmungsrechte in vollem Umfang.
Wir fordern im Hinblick auf die Kreisverwaltung und sämtliche Beteiligungen:
Der Kreis Lippe verhindert den Konzernbetriebsrat nicht länger. Der Landrat/die Landrätin muss vertrauensvoll mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Beschäftigten zusammenarbeiten.
Der Kreis Lippe setzt in allen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, die Zahlung von Tariflöhnen um.
Der Kreis Lippe vergibt nur Aufträge an Unternehmen (und ggf. deren Subunternehmen), wenn sie Tariflohn zahlen.
Der Kreis Lippe stellt sicher, dass weder in der Verwaltung, noch in kreiseigenen Betrieben oder in Betrieben mit einer Beteiligung des Kreises dauerhaft Überstunden anfallen. Bestehende Überstundensalden werden kurzfristig zurückgefahren.
In Zeiten der Pandemie zeigen sich die Nachteile des dramatischen Abbaus bei den Arbeitsplätzen der staatlichen Ämter der Gewerbeaufsicht und Amt für Arbeitsschutz.Das gilt deutschlandweit, aber auch für NRW, und konkret für die Bezirksregierung in Detmold, bei der diese Aufgabe angesiedelt ist. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Beschäftigten selber, aber noch mehr die Beschäftigten aller Wirtschaftsbereiche, die die Behörde kontrollieren soll. Der staatliche Auftrag, die Einhaltung der Gesetzezu kontrollieren, die zum Schutz der Beschäftigten gemacht wordensind, kann immer weniger erfülltwerden.Dies gilt z. B. für Arbeits-und Brandschutzgesetze und Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Das wissen auch die Arbeitgeber, und sie nutzen es gnadenlos aus. Die LINKE fordert darum im Regionalrat ganz klar einen starken Personalaufbau bei der staatlichen Gewerbeaufsicht innerhalb der Bezirksregierung.
2.2. Digitalisierung:
Aufgaben des öffentlichen Dienstes dürfen nicht in Bereiche der Privatwirtschaft verlagert werden, weder beim Kreis noch bei den lippischen Kommunen. Wir wollen nicht, dass Knöllchen künftig an der Supermarktkasse bezahlt werden!
Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung müssen im umfassenden Sinn die Barrierefreiheit für alle Menschen mit gesundheitlichen, körperlichen und sprachlichen Beeinträchtigungen gewährleisten. Um das sicherzustellen, sollen die Vertreter*innen dieser Gruppen im Vorfeld bei der Planung verpflichtend echte Mitbestimmungsrechte wahrnehmen.
Durch Online Beteiligungsmöglichkeiten muss Transparenz und demokratische Mitwirkung gewährleistet sein, und zwar bei größtmöglicher Datensicherheit
2.3. Gesundheit/Pflege:
Der Kreis Lippe muss in den Lippischen Kliniken für ausreichend medizinisches Personal sorgen, das dort zu guten Arbeitsbedingungen und mit guter Bezahlung arbeitet.
Lippe braucht seine Kreisaltenheime und ein starkes Klinikum in kommunaler Hand. Der Einsatz des Klinikums als Universitäts-Standort muss diesem Zweck dienen.
DerKreis Lippe betreibt die Kliniken dauerhaft als Vollversorger und stellt dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Nicht nur für die Patient*innen und ihre Angehörigen, sondern auch für nachfolgende Einrichtungen ist es von großer Bedeutung, dass Gespräche in verständlichem Deutsch stattfinden, ebenso wie die schriftlichen Entlassungsberichte in gutem Deutsch verfasst werden müssen.
Wir halten es für erforderlich, dass die lippischen Kliniken ein umfangreiches Programm zur Förderung von Deutsch als Fremdsprache für ihr medizinischesPersonal auflegen. Das Ziel ist die Erreichung des Sprachlevels C1 für alle Beschäftigten im medizinischen Bereich.
3. Einstehen für eine sozial-ökologische Klima-, Umwelt-und Verkehrspolitik
3.1. Umwelt
Lebendige ländliche Räume bedürfen einer schonenden Behandlung. Die Interessen von Natur und Naturschutz wollen wir entschieden in den Vordergrund stellen. Wir unterstützen Naturschutz-Initiativen, mit deren Interessen wir uns identifizieren und setzen unsauch künftig für einen Nationalpark Senne ein. Landschafts-und Naturschutzgebiete sollen erhalten bleiben und um ausgewählte Gebiete erweitert werden.
Der Nationalpark Senne wäre aus unserer Sicht ein entscheidender Wirtschaftsvorteil für unsere Region.Wir setzen uns auch künftig für die Errichtung eines Nationalparks in Senne, Teutoburger Walt und Eggegebirge ein.
Eine Energiewende ist nur mit den Bürger*innen möglich. Lippe leistet seinen Beitrag zur Energiewende gemeinsam mit den Menschen.
Der Flächenverbrauch für Verkehrs-und Gewerbeflächen muss aus ökologischen Gründen begrenzt werden.
Wir fordern, dass der Kreis ein ökologisches Energieunternehmen gründet. Ziel ist der dezentrale Ausbau von Solar-und Windenergie. Bürger*innen sollen sich -auch mit kleinen Beträgen –an dem Ausbau beteiligen können.
Die Klima-und Umweltpolitik, die wir umsetzen wollen, umfasst:
Abstoßung von Beteiligungen des Kreisesan Konzernen mit Mineralöl-, Erdgas-und Kohleverbrauch
CO2-Neutralität durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowieFörderung und klare Positionierung zum Thema Windkraftkraftanlagen inVerbindung mit Bürgerprojekten
Mehr ausgeschriebene Flächen für Windkraftkraftanlagen
Busse mit Wasserstoff-oder Elektroantrieb
Baumpflanzprojekte in den Auen, um das Klima zu schützen und Hochwassergefahren einzudämmen.
Nutzung von Recycling-und Upcycling-Technologien und Einrichtungen zur Weiterverwertung wieSozialkaufhäuser oder Recycling-bzw. Repair-Cafés
In der Agrarpolitik setzen wir uns ein für:
kommunale Unterstützung und Förderung von kleinbäuerlicher und kooperativer Landwirtschaft aus der Region
Verhinderung und Abschaffung von Massentierhaltung •Ökologische Bewirtschaftung von kommunalem Agrarland
Verbot von GlyphosatEinsatzim Kreis Lippe
Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere •Vermeidung unnötigerLichtemissionen
konsequente Ausrichtung der lippischen Wirtschaftsförderung und Tourismusbranche nach ökologischen und sozialen Kriterien
3.2.Verkehr
Wir wollen den Bus-und Bahnverkehr stärken, indem gute Umsteigemöglichkeiten sichergestellt werden, der ÖPNV muss öfter fahren und bis spät abends. Die Takt-und Betriebszeiten der Lippebahn von Bielefeld bis Lemgo müssen ausgeweitet werden. Ein gut ausgebauter, fahrscheinfreier, öffentlicher Nahverkehr mit umweltfreundlichen Fahrzeugen ist das wichtigste Mittel vor Ort, um den Klimawandel aufzuhalten und Mobilität für alle zu gewährleisten.
Das Radwegenetz ist unzureichend und muss kontinuierlich und sicherheitsorientiert ausgebaut und instandgehalten werden. Gleichzeitig ist die gesamte Verteilung von Verkehrsflächen neu zu organisieren. Dem Radverkehr wollen wir hierbei deutlich mehr öffentlichen Raum zuweisen.
Wir wollen eine entschleunigte Schaltung von Verkehrsampeln für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Als Maßstab für eine ökologisch ausgerichtete und in allen Lebensbereichen geltende, barrierefreie Mobilitätswende gelten uns die Belange von Bürger*innen mit Handicap.
Wir setzen uns im Kreistag –wie auch in den Räten –für einen freiwilligen „Mobil ohne Auto“-Tag ein, an dem die ÖPNV-Nutzung kostenlos ist. Ziel dieses Aktionstages, der bundesweit immer am 3. Sonntag im Juni stattfindet, ist es, für umwelt-und sozialverträgliche sowie demokratischmitbestimmte Mobilität zu demonstrieren und zu werben.
Wir brauchen keine neuen Straßen nach 40 Jahre alten Plänen. Jegliche Straßenplanung muss Bürger*innen und Umweltverbände demokratisch beteiligen.
Der Kreis Lippe soll sich dafür einsetzen, den Ausbau der B 239 zu verhindern. Die Verkehrsplanung ist veraltet und der Flächenverbrauch unverhältnismäßig hoch.
Der Kreis Lippe soll seine Beteiligung am Flughafen Paderborn veräußern und darf keine weiteren Gelder für einen wirtschaftlich maroden und ökologisch verantwortungslosen Betrieb ausgeben.
DIE LINKE.Lippe setzt sich für die Reaktivierung und Elektrifizierung der Bahnstrecke von Bielefeld nach Barntrup und ggf. weiter nach Hameln ein.
Wir halten es für sinnvoll, mittelfristig die Stadtverkehre mit der KVG zusammenzuführen, unter Wahrung der politischen und betrieblichen Mitbestimmungsrechte.Wir unterstützen die Fusion aller öffentlichen Verkehrsbetriebe in Lippe. Ziel ist ein gleichmäßiges, flächendeckendes Angebot für alle Lipper*innen, unabhängig von der Gemeindegrenze.
Wir streben eine kostenlose Nutzung des ÖPNV an.
4. Jugendhilfe heißt, aktiv Armut und Benachteiligung entgegenzuwirken
Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. 2018 befanden sich im Kreis Lippe 7485 Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug, wie wir finden, viel zu viel. Denn die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben sind eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus verknüpft.Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen. An dieser Stelle sehen wir im Kreis Lippe einen ständigen Verbesserungsbedarf.
Die Kinder-und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist:
am Kindeswohl orientiert
dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet
Politik für die gesamte Familie
inklusiv und kosmopolitisch
Worauf wir dabei setzen?
gebührenfreie Kitas für alle Kinder
Stärkung der Rechte von Kindern undJugendlichen: Wir setzen uns für eine Ombudsstelle im Jugendamtsbereich des Kreises und der Stadtjugendämter ein.
gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs-und Freizeitangeboten
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Was wir dafür brauchen sind Konzepte, die
den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Familien garantieren,
Familien mit geringem oder keinem Einkommen unterstützen,
Kindern und Jugendlichen unabhängig von finanziellen oder ethnischen Hintergründen Zukunftsperspektiven bieten,
eine gute Lebensgrundlage für Familien an ihrem Wohnort schaffen
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Was das bringt?
bessere Chancen, Teilhabe und Gesundheit für alle Kinder und Jugendlichen
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sowie Alleinerziehende
Was muss dafür getan werden?
Wir setzen uns ein für ausreichend öffentlich geförderte, insbesondere kommunale Kitaplätze
Wir unterstützen die inklusive und kosmopolitische Ausrichtung von Kitas und setzen uns für sprachliche und kulturelle Förderangebote ein
Wir wollen, dass Personen,die Kinder-Tagespflegeübernehmen,bestmöglich qualifiziert und entlohnt werden.
Den Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher*innen wollen wir beseitigen, indem die Ausbildungsmöglichkeiten in den Berufskollegs weiter ausgebaut werden.
Im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres müssen zusätzliche Praktikumsplätze eingerichtet werden.
Sämtliche öffentlichen Bildungsangebote und Leistungen werden allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos zur Verfügung gestellt. Hierbei ist für Kinder und Jugendlicheim Leistungsbezug des Jobcenters die Übernahme von DSL-Kosten sicherzustellen, damit sie beim Home-Schooling nicht benachteiligt sind.
Die beitragsfreien Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sollten weiter ausgebaut und auch für ältere Jugendliche (14+) ermöglicht werden.
Freizeit-und Ferienangebote der Städte und des Kreises für Kinder müssen in den Schulferien und darüber hinaus kostenlos und ganztägig vorgehalten werden.
Der Umfang und die Vielfalt an Beratungsangeboten müssen erhalten bleiben.
Der Ausbau von Beratungs-und Familienbetreuungsprogrammen wie z.B. FABEL werden unterstützt und sollten weiterentwickelt werden.
5. Bildung, Kunst und Kultur dürfen keiner Krise geopfert werden
5.1. Bildung
Bildung besteht nicht nur aus Schule, sie ist nicht nur Selbstzweck oder Berufsqualifikation. Bildung heißt für uns Spaß am Lernen, ein Leben lang. Bildung bedeutet individuelle und kollektive Selbsterfahrung, die Fähigkeit, Erlebtes und Gelerntes kritisch zu hinterfragen. Emanzipation, Aufklärung, Humanität und Selbstbestimmung sind die Grundlagen für vernünftige und menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse und eröffnen Möglichkeiten einer besseren politischen und gesellschaftlichen Praxis. Schule sollte dafür die Grundlagen vermitteln.
Im Rahmen der Digitalisierung in den lippischenSchulen unterstützt der Kreis die Kommunen durch seine Beratungskompetenz bei der Recherche nach Fördermitteln für entsprechende Hardware und stellt dafür entsprechende Stellenkapazitäten bereit. Digitales Lernen und Arbeiten benötigt eine angemessene Ausstattung und nicht alle Familien können sich eine solche leisten. Auch wenn der Kreis nicht die Zuständigkeit für alle öffentlichen Schulen im Kreis Lippe hat, dürfen durch einen Schulwechsel im Kreisgebiet keine neuen Barrieren für Schüler*innen entstehen.
Die Corona-Folgen haben außerdem gezeigt, dass sich eine weitere Bildungsbarriere auftut:Kinder aus Familien, die in Armut leben müssen, sind durch eine fehlende eigene IT-Ausstattung benachteiligt. Die hohe Chancenungleichheit, durch das dreigliedrige Schulsystem ohnehin schon befeuert, verstärkt sich an dieser Stelle eklatant. Daher sollte der Kreis koordinierend und unterstützend eingreifen.
Was muss dafür getan werden?
Neue Schulen müssen durch die öffentliche Hand errichtet werden.
Schulgebäude müssen orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik errichtet/gestaltet werden,um den längst bestehenden Anforderungen an die Umsetzung der Inklusion gerecht zu werden.
Naturräume sollen als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbezogen werden.
Kreis und Kommunen müssen einen Materialfonds für Schüler*innen aus finanzschwachem Umfeld auflegen.
Für Grundschulen muss ein hundertprozentiges Ganztags-Angebot konzipiert werden.
Digitale Infrastruktur muss auf den modernsten Stand ausgebaut werden.
Ein weiteres Ziel ist es, sicherzustellen, dass an alle Schüler*innen aller Schulen in Lippe Laptops, Tablets oder I-Pads kostenlos ausgegeben werden.
5.2. Kunst und Kultur
Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für LINKE Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. Der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Artikel 18 der Landesverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen aber nicht Zeitvertreib einiger weniger sein, sondern an Kultur müssen alle teilhaben können –unabhängig von Alter, Geschlecht, finanziellen Möglichkeiten oder ethnischer Herkunft.
Teilhaben an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater-oder Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkshochschulkurse oder die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist individuell unterschiedlich. Finanzielle Hindernisse sowie soziale und bildungsmäßige Unterschiede existieren weiterhin. Kulturelle Bildung beginnt institutionell in den Kindertagesstätten, findet im Schulalltag statt und begleitet die Menschen in der Erwachsenenbildung und in den Kultureinrichtungen. Sie bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Eine lebendige und multikulturelle Kulturszene ist die Grundlage für gelebte Demokratie und das soziale Miteinander in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Wir brauchen eine Kulturpolitik, die geschlechtergerecht ist und kulturelle Vielfalt wertschätzt, die Persönlichkeitsentwicklung fördert und individuelle Bildung über den Schulbesuch hinaus ermöglicht.
Darum fordern wir:
Öffentliche Bibliotheken, Theater, Archive, Museen und städtische Musikschule sowie Orte der Erinnerungskultur müssen erhalten bleiben.
Zentren der Off- und Soziokultur müssen gefördert werden, Hochkultur und freie Kultur müssen gleichgesetzt werden, z. B. durch die Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen) oder durch die Schaffung von Präsentationsmöglichkeiten für Künstler*innen
Stadtteilinitiativen fördernEigeninitiative undZusammenhaltund Lebensqualität in den Quartieren. Siehaben eine langfristigeUnterstützung und finanzielle Mittel verdient.
Wir wollen verhindern, dass Zuschüssefür örtliche Kunst-und Kulturvereinegestrichen oder gekürzt werden.
6. Kommunen brauchenmehr politische Handlungsspielräume
6.1. Für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
Die Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger*innen. Weder das Land NRW noch der Bund statten die Gemeinden und Kreise mit auskömmlichen Mitteln aus, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die finanziellen Mittel des Kreises sind zu 98 Prozent durch Rechtsvorschriften vorgegeben. Die verbleibenden 2 Prozent lassen nur begrenzt Möglichkeiten zur Gestaltung von Politik zu. Auch die Bewerbung um Fördermittel gibt diesen Gestaltungsspielraum nicht her. Hierbei handelt es sich zum einen häufig um Mittel für Investitionen oder zeitlich begrenzte Projekte. Zum anderen legt der Fördermittelgeber fest, welche Maßnahmen finanziert werden können.
Wir finden:
Es kann nicht sein, dass die Kommunen oder der Kreis Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür finanzielle Mittel zu erhalten.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss einen selbstbestimmten, politischen Gestaltungspielraum ermöglichen.
Bei Investitionen darf nicht der Zuschuss aus Fördermitteln entscheidendsein, sondern die zukünftige Belastung des Kreishaushalts durch die laufenden Kostenmuss von vornherein sichergestellt sein.
Wir fordern:
Der Kreis Lippe muss sich beim Bund und beim Land NRW aktiv für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen.
Bei allen Maßnahmen sind vorher feste Ziele zu definieren, die eine Kontrolle der Zielerreichung ermöglichen, die regelmäßig überprüft wird.
Die LTM GmbH, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht angemessen ist, soll abgeschafft werden.
6.3. Verwaltungsstrukturen / Landesverband
Der Kreis Lippe benötigt angemessene Verwaltungsstrukturen. Viele Aufgaben des Kreises Lippe und des Landesverbandes Lippe sind identisch. Der Landesverband wurde gegründet, um das lippische Vermögen für Lippe zu erhalten. Dieses Vermögen ist größtenteils aufgezehrt. Der Landesverband musste daher immer wieder Vermögensgegenstände verkaufen und Aufgaben an den Kreis Lippe übertragen. Wir finden, der Lippische Landesverband hat sich historisch überlebt und ist überflüssig geworden.
Wir fordern:
Der Kreistag Lippe setzt sich über eine Resolution mit der Landesregierung in Verbindung, die folgende Inhalte enthält:
Der LVLwird aufgelöst.
Die lippischen Punktationen werden außer Kraft gesetzt.
Die Aufgaben des LVL werden vom Kreis Lippe übernommen,ohne dass das Personal des LVL dadurch schlechter gestellt werden darf.
6.4. Entwicklung des ländlichen Raums
Der Kreis Lippe ist ländlich geprägt. Neben seinen Städten wie Detmold, Lemgo, Lage und Bad Salzuflen gibt es in Lippe auch noch Kommunen,die eher dünn besiedelt sind,wie z.B. Extertal und Schlangen. Wir wollen möglichst gleiche Bedingungen für alle Gemeinden. Deshalb dürfen - auch im Sinne einer ökologischen Verkehrswende - einige Bereiche in den kleinen Kommunen in Lippe nicht vergessen werden.
Wir fordern:
innovative Entwicklung des ÖPNV
zukunftsfähige Verkehrsanbindungen,auch der kleinen Ortschaften
Ausbau schneller Internetverbindungen,gerade auch in den kleineren Gemeinden
freies W-LAN in den Zentren und im Umfeld von Verwaltungsgebäuden
Sicherstellung einer angemessenen ärztlichen Versorgung in der Fläche
flächendeckenden Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten, sowie von Bank und Postdienstleistungen
ortsnahe Verwaltungen mit kompletter Infrastruktur