Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 14. März hat sich der Landtag von NRW aufgelöst. Am 13. Mai wird deshalb erneut gewählt. Die Minderheitsregierung hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespräche mit den Oppositionsparteien über den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. Sie versucht jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um z. B. ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen.

Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bereit. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr nähern sie sich den Positionen von CDU und FDP an.

Wir LINKEN sagen: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke für die Reichen und Rettungsschirme für die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.

Wir LINKEN nehmen unsere Programme und Forderungen auch nach der Wahl noch ernst. Dafür habt Ihr uns gewählt. Wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns für Mandate nicht kaufen. Deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung nicht mitgemacht.

DIE LINKE macht Druck: Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, vergabespezifischer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen wie in Duisburg – all das hätte es ohne DIE LINKE im Parlament nicht gegeben.

Wir machen Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen: In Betrieben, Schulen und auf der Straße. Wir tragen Eure Stimme in den Landtag von NRW.

Wir LINKE bleiben unbestechlich sozial.

Ihr habt am 13. Mai die Wahl!

Michael Aggelidis, Hamide Akbayir, Ali Atalan, Bärbel Beuermann, Gunhild Böth, Dr. Carolin Butterwegge, Anna Conrads, Özlem Alev Demirel, Ralf Michalowsky, Rüdiger Sagel, Wolfgang Zimmermann (Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, 15. Wahlperiode)