Unterschriftenaktion “PPP ade!” verlängert |
| veröffentlicht von V. Ammer am 10.4.2012 |
Anfang des Jahres starteten "Gemeingut in BürgerInnenhand" und die "attac AG Privatisierung" eine Unterschriftenaktion für die Unterbindung von PPP in Deutschland. Seit Anfang Februar unterstützt auch der "Ver.di Fachbereich Gemeinden" offiziell die Aktion. Und es kommen jeden Tag weitere Unterschriften und UnterstützerInnen dazu.
Insbesondere vor dem Hintergrund des vorgesehenen Fiskalpakts wird die Bedrohlichkeit der massiven Förderung von PPP-Projekten noch einmal deutlich. Der Fiskalpakt und sein Pendant in Deutschland – die in das Grundgesetz eingebaute Schuldenbremse – werden tiefe Einschnitte für unsere Gemeingüter und die öffentliche Dienste zur Folge haben. Aus der Zwangslage, in die die öffentlichen Haushalte gegen alle wirtschaftliche Vernunft durch diese Politik gebracht werden, wird als angeblich einziger Weg die Public Private Partnership angeboten. PPP verlagert jedoch die Schulden nur in die Zukunft und führt zur Bildung von Schattenhaushalten.
... zur Aktion (Informationen, Unterschriftsmöglichkeit)
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