Informationen aus der Ratsarbeit
Sozial geht anders |
| veröffentlicht von Diana Ammer am 20.5.2011 |
Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Horn-Bad Meinberg 2011 in der Ratssitzung am 19. Mai 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Es gibt gute und richtige Ansätze im Haushalt, z.B.:
- Zuschüsse an private Eigentümer denkmalgeschützter Objekte
- Ausweisung von Baugebieten
- Familienförderung beim Erwerb von Baugrundstücken
- Förderung „Jung kauft Alt“
- Sanierungen an den Schulen
- Medienpaket für die weiterführenden Schulen
- Zuschuss für den Anbau der Mehrzweckhalle in Holzhausen
(Wobei ich bei diesem Zuschuss aus Mitteln der Sportpauschale befürchte, das diese dann an anderer Stelle schmerzhaft fehlen werden.)
Probleme sehe ich in Bezug auf die Umsetzung des Bildungspakets. Wegen des Hinwirkungsgebots und des gesetzlichen Auftrags der zusätzlichen Leistungen dürfen diese Mittel nicht Anlass zu Haushaltsentlastungen an anderer Stelle sein (z.B. beim Programm „kein Kind ohne Mittagessen“)
Das Thema Schulmensa:
Es wurden gesellschaftliche und gesetzliche Realitäten, ausgearbeitet im Arbeitskreis Mensa, wie das Bildungspaket oder verstärkter Nachmittagsunterricht trotz sich verringernder Schülerzahlen durch eine beispiellose Blockadetaktik lange ignoriert. Durch die zu knapp bemessene Bedarfe und das enge verbleibende Zeitfenster ergeben sich zusätzliche Kostenrisiken, die vermeidbar gewesen wären. Es besteht nun die Gefahr, dass der Mensabau nicht mehr bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und abgerechnet sein wird und somit Fördermittel in Höhe von 300.000 € verloren gehen. Auch die nun sehr verspätete Auftragsvergabe unter Zeitdruck birgt Kostenrisiken in sich.
Obwohl die einzelnen Bürger durch Abgabenerhöhungen unabhängig von Einkommen und Vermögen stark belastet werden, gibt es ein Einnahmeproblem. Sozial gerecht geht anders!
Im Ausgabenbereich ist der Haushalt schon seit Jahren in weiten Teilen sehr zusammengestrichen und auf das Notwendigste verkürzt worden. Ausgenommen ist nur das Lieblingsobjekt einiger Stadtverordneter, der Industriepark Lippe, auf dass sie offensichtlich all ihre „Heilserwartungen“ richten.
Beispiele für Abgabenerhöhungen im letzten Haushalt und ihr Nutzen:
Erhöhung der Hundesteuer – Mehreinnahmen ca. 5.000 € pro Jahr
Erhöhung der Grundsteuer A um 20 Punkte auf 227 Punkte. Das waren knapp 10 Prozent Erhöhung. Es ist der zweithöchste Satz in Lippe (nach Oerlinghausen und Schieder-Schwalenberg mit je 230 Punkten) - Mehreinnahmen daraus: ca. 4.250 € pro Jahr.
Die Grundsteuer B wurde um 37 Punkte auf 433 Punkte erhöht. Auch das waren knapp 10 Prozent Erhöhung und auch dies ist der zweithöchste Satz in Lippe (nach Detmold und Oerlinghausen mit je 440 Punkten). - Mehreinnahmen daraus: ca. 242.939 € pro Jahr
Was dagegen seit 2005 nicht erhöht wurde und auch nach dem aktuellen
Haushaltsentwurf nicht erhöht werden soll, ist die Gewerbesteuer, die ja bekanntlich nur auf ausgewiesene Unternehmensgewinne erhoben wird. Mit 418 Punkten liegt Horn-Bad Meinberg nun im unteren Mittelfeld in Lippe. Detmold z.B. erhebt 442 Punkt und Oerlinghausen 430 Punkte.
Eine Erhöhung um nur 12 Punkte (knapp 3 Prozent) würde rund 86.000 Euro pro Jahr in die Haushaltskasse bringen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass für mich angesichts von 63.000 Euro Marketingkosten für den „Industriepark Lippe“ im Jahr
der dazugehörige Internetauftritt www.derindustrieparklippe.de mit dem eher kurios wirkenden Motto „China meets Kreis Lippe“ wenig professionell aussieht. Dort ist auch seit Monaten zu lesen: „In Kürze finden Sie hier eine neue Website. Bitte schauen sie bald noch einmal vorbei.“
Auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten ist ein zu teures Signal an einen imaginären Investor, zumal für den natürlich andere infrastrukturelle Voraussetzungen wichtig sind, für die dann die nötigen Spielräume im Haushalt fehlen. Für den chinesischen Investor, der angeblich durch die Homepage angesprochen werden soll, wird der Unterschied von 12 Punkten bei der Gewerbesteuer kaum das ausschlaggebende Kriterium sein. Wir brauchen aber für einen soliden Haushalt eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Der ganze Haushalt krankt daran, dass auf der einen Seite große Summen für den Industriepark Lippe eingeplant sind, bei dem noch lange nicht klar ist, ob vor Ablauf der Fristen ein entsprechender Investor gefunden werden kann, auf der anderen Seite aber an allen Enden und Ecken geknapst wird. Es mögen sich alle Stadtverordneten vor Augen führen, was es finanziell bedeutet, wenn die Zuschüsse für den Industriepark verfallen und wie kurz die Fristen bis dahin sind. Meiner Meinung nach kann sich Horn-Bad Meinberg nicht leisten, alles auf eine Karte zu setzen.
Ich kann dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und werde daher mit „nein“ stimmen.
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