Schulmensa: Essensbezahlung sozial gestalten |
| veröffentlicht von V. Ammer am 12.2.2012 |
Diana Ammer, Stadtverordnete der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt eine soziale Ausgestaltung des Bezahlsystems und der Preise bei der neuen Schulmensa:
"Ich beantrage, 15.000 Euro für eine soziale Ausgestaltung des Mensa-Bezahlsystems und der Essenspreise in den Haushalt 2012 aufzunehmen. Dadurch sollen möglichst viele Kinder an einem gesunden Essen teilhaben können. Es ist wichtig, dass die Mensa vom Anfang an ein Erfolg ist.
Verwendungszweck dieser Summe:
1. Übernahme der Einrichtungskosten und der laufenden Mehrkosten für ein Chipsystem in der Schulmensa, so dass diese nicht auf die Essenspreise umgelegt werden müssen.
Begründung:
Im Rahmen der Mensaplanung wurde über ein Chipsystem gesprochen. Dies bedeutete, dass in der Schulmensa nicht mit Bargeld, sondern mit einem Elektronikchip bezahlt würde. Dies böte u.a. die folgenden Vorteile:
- Die Kinder können das von Ihren Eltern für das Mittagessen gedachte Geld nicht für andere Zwecke ausgeben, z.B. Süßigkeiten oder dass ihnen das Geld von anderen Schülern "abgezogen" würde.
- Bildungspaketberechtigte Kindern würden nicht stigmatisiert, da man dem Chip nicht ansieht, wer das Guthaben aufgeladen hat.
- Der Chip ermöglicht die bargeldlose und damit zügige Essensausgabe.
- Das Chipsystem ist durch die Bestell- und Bezahlmöglichkeit per Internet für Eltern komfortabel und erhöht somit die Attraktivität der Mensa.
2. Zuschuss für eine soziale Ausgestaltung der Essenspreise in Form eines Rabatts für Mehrkindfamilien.
Begründung:
Ohne eine Rabattierung wird das Mittagessen für drei Geschwister rund 10 Euro kosten. Dies wird viele Familien davon abhalten, dieses Angebot zu nutzen.
Deckungsvorschlag:
Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf den höchsten den Richtlinien entsprechenden Satz.
Begründung:
Nach Rücksprache mit Herrn Bein* kann eine den Richtlinien entsprechende maximale Erhöhung bei gleichbleibendem Spielverhalten Mehreinnahmen von rund 15.000 Euro gegenüber derzeit 70.000 Euro erzielen. Glücksspielautomaten beispielsweise benötigen wegen des damit verbundenen Suchtpotentials keine besondere Schonung bei der Festsetzung von kommunalen Steuern und Abgaben."
* Beigeordneter und Kämmerer
Nachtrag vom 21.2.2012 (von V. Ammer)
Der Antrag wurde pauschal abgeschmettert. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Soziales Ralf Lessmann (SPD) sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Anlass zu handeln.
Diana Ammer (DIE LINKE):
„Es besteht keine Bereitschaft, sich überhaupt mit den Fakten auseinanderzusetzen. Dementsprechende Recherchen und Empfehlungen des Elternnetzwerkes werden einfach ignoriert.“
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