Informationen aus der Ratsarbeit
Resolution zur Wasserversorgung |
| veröffentlicht von V. Ammer am 17.2.2013 |
In seiner Sitzung am 07.02.2013 hat der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg einstimmig die folgende Resolution verabschiedet:
Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg lehnt die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung entschieden ab.
Die Trinkwasserversorgung durch die Kommunen hat in Deutschland für eine beispielhafte Qualität und Preisstabilität gesorgt. Die Strukturen genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchste Wertschätzung. Sie haben außerdem maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserversorgung einen Spitzenplatz in der Welt einnimmt. Diese Leistung darf nicht durch Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden.
Wie Beispiele aus Großbritannien und Portugal zeigen, hat die Privatisierung der Wasserversorgung für die Verbraucher dort schon schlimme Folgen:
Preissteigerungen
Verschlechterung der Wasserqualität
Versorgungsausfälle
Die Kommunen brauchen auch weiterhin eine am Gemeinwohl orienterte, sichere Versorgung mit Wasser in höchster Qualität. Dies darf nicht dem Gewinnstreben privater Konzerne geopfert werden.
Daher fordern wir, dass die Wasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleibt, wenn dies von der betroffenen Kommune gewünscht wird. Europäisches Recht darf die Kommunen nicht "durch die Hintertür" zur Privatisierung zwingen.
Die Stadt Horn-Bad Meinberg wird alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in städtischer Hand behalen zu können.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Horn-Bad Meinberg werden aufgerufen, das zwischenzeitlich initiierte europaweite Bürgerbegehren (www.right2water.eu/de) unterstützen.
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