Rahmen für Integration schaffen |
| veröffentlicht von Administrator am 16.2.2018 |
Rede von Diana Ammer, DIE LINKE, zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Horn-Bad Meinberg 2018 in der Ratssitzung am 15. Februar 2018:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
viele Folgen der falschen Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte werden mit dieser Haushaltssatzung gemildert. Vieles für eine positive Entwicklung unseres Gemeinwesens Notwendige ist auf den Weg gebracht worden, das Integrierte Handlungskonzept zur
Verbesserung der Situation in der Altstadt von Horn, zur Barrierefreiheit, zur Verbesserung des ÖPNV, Gewerbeansiedlung, zur Entwicklung des Staatsbads, Bürgerradweg, Burgmuseum, die umfangreichen Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen, usw.
Auch ist unsere Stadt bislang ein positives Beispiel für ein gutes Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Und das , wo hier besonders viele Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, zu denen seit dem letzten Jahr auch viele Neubürger aus dem Südosten der EU sowie ca. 350 Flüchtlinge gekommen sind, und mit weiteren ca. 65 Asylanten müssen wir dieses Jahr rechnen.
Wir als politisch Verantwortliche haben die Aufgabe, den Rahmen für Integration zu schaffen und somit den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Teilhabe, zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zu Wohnen und zu einen klaren Rechtsstatus zu schaffen. Dazu gehört, ein Mindestmaß an Beratung und Begleitung sicherzustellen, damit dieser Prozess gelingen kann. Vorurteilen, Diskriminierungen und Rassismus müssen wir entschieden entgegentreten und dazu beitragen, sie abzubauen. Integration bedeutet nicht Assimilation, sondern ein gleichberechtigtes Zusammenleben, Annäherung, gegenseitige Auseinandersetzung und Kommunikation und sich den Zuwanderern und ihren Kindern zu öffnen. Dies bedeutet natürlich auch für die Neubürger, Anforderungen zu erfüllen und Verantwortung zu übernehmen.
Damit dies alles gelingen kann, ist es von entscheidender Wichtigkeit, die nötigen Mittel und Maßnahmen zur Integration zur Verfügung zu stellen, auch wenn wir von Bund und insbesondere Land dabei nicht die nötige Unterstützung erhalten, weil z.B. nur ein Viertel der Integrationspauschale an uns weitergereicht wird und dies ein weiteres Beispiel dafür ist, wie durch mangelnde finanzielle Ausstattung in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird und diese Eingriffe des Landes NRW in den kommunalen Finanzausgleich laut eines aktuellen Gutachten des Städtetags NRW dem Art.28 Abs. 2 des Grundgesetzes
widersprechen.
Nichts desto trotz ist Nichthandeln keine sinnvolle Option. Falsches Sparen würde letzten Endes sogar weitere Kosten nach sich ziehen. Wer die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration nicht finanzieren will, der erhöht unter Anderem in direkter Folge die Kreisumlage durch Erhöhung und Verstetigung von Sozialkosten und Jugendhilfekosten.
Ich bin überzeugt, dass in unserer Stadt Integration gelingen kann, wenn wir die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen wertschätzen und weiterhin die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Es ist Zeit, hier Danke zu sagen, in dem Bewusstsein, dass noch ein großer Kraftakt vor uns allen liegt...
So habe ich große Bedenken, dass die zusätzliche Stelle im Bereich der städtischen Sozialarbeit erkauft wird durch weniger Stellen in der Schulsozialarbeit (z.Z. 102 Stunden) …
Und ich bin überzeugt davon, dass es falsch ist, das Team im Bereich der Übergangswohnheime zu halbieren, solange die Stadt noch 4 Heime betreibt, die besonderen Aufgaben werden hier ignoriert.
Ein Pool im Schulhausmeisterbereich erscheint mehr als sinnvoll, jedoch halte ich Personalkürzungen zur Zeit für kontraproduktiv und Kosten treibend, solange unsere Schulen so stark sanierungsbedürftig sind und solange die Maßnahmen des Programms
Gute Schule 2020 umgesetzt werden.
Und in diesem Sinne darf es keine Hörigkeit gegenüber den Empfehlungen der GPA geben. Im Sinne von Edmund Burkes berühmter Rede an die Wähler von Bristol (1774) bin ich hier meinen eigenen Standpunkt schuldig.
Ich werde mit Nein stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Diana Ammer
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