NRW-Wahl und Bildungspoltik |
| veröffentlicht von V. Ammer am 26.4.2010 |
Ein Standpunkt von V.Ammer
„Wir wissen, dass Bildung die Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Das bedeutet, dass wir heute die Grundlagen für unsere Zukunft legen müssen“, so Jürgen Rüttgers im Vorfeld der letzten Landtagswahl 2005. Leere Worte schon allein auch daher, weil die CDU-FDP-Regierung offensichtlich der Meinung ist, dass sich bessere Bildung erreichen lässt, ohne Geld in die Hand zu nehmen. So verwundert es nicht, dass laut aktueller dpa-Meldung das statistische Bundesamt bescheinigt, dass im Ländervergleich Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben pro Schüler auf dem vorletzten Platz liegt.
Positive Ergebnisse aus fünf Jahren Regierungspolitik in NRW kann die CDU-FDP-Koalition kaum vorweisen. Turbo-Abitur, Turbo-Studium und Studengebühren sprechen eine deutliche Sprache. Wer schulpflichtige Kinder hat, erlebt Tag für Tag, dass fünf Jahre CDU-Schulpolitik keineswegs für bessere Bildungschancen gesorgt haben. Das auf Aussortierung und Ausgrenzung augerichtete Schulsystem wurde weiter zementiert. Den Ausbau der Begünstigung von Privelegierten und finanziell Bessergestellten, die zunehmende Privatisierung von Bildung und das Festhalten an einem durch internationale Vergleiche immer wieder als mangelhaft bescheinigtes Schulsystem nennt die CDU „Stabilität“.
Rüttgers und seinen Getreuen fällt angesichts diverser Skandale (rund um Rüttgers und seinen ehemaligen Generalsekretär Wüst) und einer sich abzeichnenden klaren Mehrheit gegen seine Regierungskoaliton nicht mehr ein, als diffuse Angst vor Veränderungen und dem „roten Schreckgespenst“ zu schüren.
Kraft mit ihrer stupide wiederholten Aussage, die LINKE in NRW sei weder regierungs- noch koalitionsfähig gibt ihm dabei Schützenhilfe. Am Ende reicht es dann vielleicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Über die Alternative Schwarz-Rot sprechen weder Rütgers noch Kraft doch ist diese Option naheliegend, können doch in einer solchen Koaltion beide Partner am leichtesten die Schuld auf den Koalitionspartner schieben, wenn sie ihre Versprechen nach der Wahl in den Wind schlagen.
Doch auch eine Rot-Grüne Regierung würde keine entscheidenden Veränderungen bringen. Auch wenn sich die Wahlprogramme von SPD und LINKE in vielen Bereichen sehr ähneln, fehlt es der SPD an Glaubwürdigkeit. Bis vor 5 Jahren hatte die SPD in NRW das Sagen. Hartz IV und Agenda 2010 sind in der Regierungszeit von Rot-Grün im Bund entstanden, die Studiengebühren wurden von der rot-grünen Regierung in NRW vorbereitet. Wie es mit der Glaubwürdigkeit der Grünen bestellt ist, die sogar mit einer Schwarz-Grünen Koaltion liebäugeln, mag jeder selber entscheiden.
Wer behauptet, die Studiengebühren abschaffen und mehr Geld in Bildung investieren zu wollen, muss auch klar sagen, wo er das Geld dafür hernehmen will. Nur DIE LINKE hat den Mut, nicht nur Versprechungen zu machen sondern auch klar zu sagen, woher das Geld kommen soll. Denn es stimmt keineswegs, dass kein Geld vorhanden ist. Es ist nur zunehmend ungleich verteilt. DIE LINKE will diesen Trend umkehren.
Nur eine starke LINKE im Landtag bietet die Gewähr dafür, dass es nicht bei leeren Versprechungen bleibt. DIE LINKE steht für einen echten Trendwechsel gegen die immer größer werdenden sozialen Verwerwerfungen. DIE LINKE steht für einen echten Politikwechsel, der letzten Endes allen zugute kommt.