Neuwahlen in NRW herbeiführen |
| veröffentlicht von V. Ammer am 12.7.2010 |
Ein Kommentar von V. Ammer.
Ein kurzer Satz von Karl-Josef Laumann, den er in einem Interview der Thüringer Allgemeinen gesagt hat und der unkommenitert durch die Medien ging, ist es wert, einmal näher betrachtet zu werden.
''Unser Auftrag als Opposition ist es, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen, um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. ''
Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/CDU-Fraktionschef-in-NRW-Keine-Unterstuetzung-vorstellbar-1447244839
Seit wann ist das der demokratische Auftrag der Opposition? Die Wahlen haben zu einem Ergebnis geführt. Gewählt wurde der NRW-Landtag für die kommenden 5 Jahre. Es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier, in dieser Zeit eine konstruktive Parlamentsarbeit zu leisten. Auch wenn Laumann (und den anderen Parlamentariern der CDU) Entscheidungen, die der Landtag in der nächsten Zeit treffen wird, nicht passen, ist es doch wohl eine demokratische Selbstverständlichkeit, die gegebenen Mehrheiten zu akzeptieren und nicht seinen Auftrag darin zu sehen, möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen. Das klingt für mich so wie ''wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt'' - aus meiner Sicht schadet eine solche Haltung der Akzeptanz unseres parlamentarisch-demokratischen Systems in der Öffentlichkeit.
Vorgezogene Wahltermine sollten nie von vornherein als politisches Mittel angestrebt werden, sondern nur die letzte Möglichkeit sein, wenn nichts mehr geht. Laumann offenbart mit seinem eher harmlos klingenden Satz ein leider sehr verbreitetes aber mehr als merkwürdiges Demokratieverständnis, nach dem das Volk am besten solange zur Urne geschickt wird, bis es das wählt, was sich diese Herren zuvor ausgedacht haben.
Um so bedenklicher, dass diese Äußerung nicht von irgendeinem Hinterbänkler sondern vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag NRW stammt.