Nein zum IPL-Ausbau ins Blaue hinein |
| veröffentlicht von V. Ammer am 16.9.2012 |
Roter Teppich für fiktiven Investor auf Pump
Im November 2002 begann die offizielle Planung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit schrittweisem Ausbau nur bei konkreter Nachfrage. Inzwischen ist aus dem Gewerbegebiet ein reines Industriegebiet geworden, laut, dreckig und rund um die Uhr, sogar eine Müllverbrennunsanlage ist möglich.
Die Stadt trägt Finanzen und Risiken bis auf die Fördermittel der EU weitestgehend alleine. Ohne dass ein Investor in Sicht ist, will die Stadt mit weiteren über 4 Millionen Euro mit der Erschließung ins Blaue hinein beginnen, dabei ist die Verlängerung der Fristen und der Ausschluss von Rückzahlungen von bis zu 3,2 Mio Euro (Förderbescheid EU) nur höchstwahrscheinlich, es gibt keine Garantie.
Und nun sollen die Bauarbeiten in einem Zug ohne Aufteilung in Erschließungsabschnitte zügig zum Abschluss gebracht werden.
Der Kostenrahmen scheint sehr optimistisch und holzschnitzartig auf 9,2 Millionen Euro festgelegt worden zu sein, 2 Mio Euro hat die Stadt bereits für Grundstückskäufe getätigt, die bisherigen Planungs- und Marketingkosten sind da noch außen vor.
Der Bürgermeister und mit ihm einige Ratsmitglieder sehen keine Alternative, da sonst 2,5 Mio Euro Fördermittel verfallen würden.
Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE: "Die Stadt braucht endlich keine fiktive, sondern reale Wirtschaftsförderung."
Ein Nein bei der Abstimmung im Rat am 20.September sei zukunftsorientiert, da durch eine weitere Verschuldung die finanzielle Handlungsfähigkeit zum Wohl der ganzen Stadt nicht gewährleistet werden könne. Haushaltssicherung drohe bei unvorhergesehenen und unplanbaren Belastungen. Die Stadt müsse Investitionen für die Sekundarschule, Stadtentwicklung, Familienfreundlichkeit, Gesundheitsregion, Staatsbad, Tourismusentwicklung, Inklusion .... für die Lebensqualität aller Bürger in unserer Stadt tätigen.