mit allen – außer der LINKEN - gesprächsbereit |
| veröffentlicht von Diana Ammer am 5.10.2009 |
Pressemitteilung vom 05.10.2009
Zu den interfraktionellen Planungen der nach der Kommunalwahl zu gründenden Ausschüsse
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Tölle berichtete in der letzten Ratssitzung von dem Stand der interfraktionellen Vorgesprächen, die laut Aussage von Diana Ammer, Die Linke, getreu der von Tölle direkt nach der Wahl gegenüber der LZ getroffenen Aussage „man sei mit allen – außer der Linken - gesprächsbereit“ stattgefunden haben. Man sei laut Tölle zu dem Schluss gekommen, im kommenden Rat die Zahl der Ausschüsse um einen von 7 auf 6 zu reduzieren. Gleichzeit werde man die Zahl der Mitglieder pro Ausschuss von 15 auf 17 erhöhen, um mehr Sitze für den politischen Nachwuchs zu bekommen und außerdem werde so das Wahlergebnis am besten widergespiegelt.
Diana Ammer, designierte Stadtverordnete der Linken kritisiert ein solches Vorgehen scharf: „3,6% der Wähler dürfen nicht in den wichtigen Arbeits- und Entscheidungsgremien ignoriert werden. Entgegen der Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden ergeben sich außerdem insgesamt nicht mehr sondern sogar 3 insgesamt drei Ausschusssitze weniger als bisher.“
Laut Ammer liegen die wahren Motive auf der Hand. Es gehe schlichtweg darum, die Linke aus den Ausschüssen herauszuhalten. Nach der 2007 in Kraft getretenen Reform der Nordrheinwestfälischen Gemeindeordnung ist in § 50 das Verfahren verbindlich festgelegt worden, nach dem die Sitze in Ausschüssen zu verteilen sind. Bei 15 Ausschussmitgliedern wäre die Sitzverteilung demnach: 6 Plätze für die SPD, 5 für die CDU, je 1 für Bürgerbündnis, Grüne, FDP und Linke. Bei 17 Ausschusssitzen ergäben sich dagegen 7 Plätze für die SPD, 6 für die CDU, 2 für das Bürgerbündnis, je 1 für Grüne und FDP und 0 für die Linke.
Schaut man sich dagegen an, für wieviel Prozent der Stimmen jeder Ratssitz steht, stellt man folgendes fest: Linke 3,6% pro Ratssitz, Grüne, 3,4%, CDU 3,2%, Bürgerbündnis 3,1%, SPD 3,0% und FDP 2,6%. Gestärkt werden durch die Aufstockung der Ausschussmitglieder somit die drei Parteien, die am wenigsten Wählerstimmen hinter jedem Ratssitz stehen habe. Ammer sieht hierdurch einen Kernpunkt der Reform von 2007 ad absurdum geführt, der für mehr Bürgerbeteiligung durch eine stärkere Einbeziehung kleinerer Parteien sorgen sollte.
Diana Ammer kritisiert, dass sich schon vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rats deutlich zeige, wie wenig ernst die Bürgerbeteiligung genommen werde. Die Ratsarbeit werde insgesamt erschwert, wenn die Linke ausschließlich in den Ratssitzungen die Möglichkeit habe, ihre Anfragen zu stellen, statt in den Ausschüssen konstruktiv mitzuarbeiten. Auch Bürgermeister Eberhard Block müsse sich fragen lassen, ob die angestrebte Ausschussregelung seinem Anspruch entspreche, Bürgermeister aller Bürger Horn-Bad Meinbergs zu sein.