für ein lebenswertes Horn-Bad Meinberg
Keine Abzocke von Bürgern |
| veröffentlicht von V. Ammer am 23.4.2014 |
Straßenunterhalt ist eine kommunale Kernaufgabe. Doch rechtzeitige Investitionen unterbleiben seit vielen Jahren. Der weitgehende Verzicht auf Straßenreparaturmaßnahmen führt zunehmend zu hohen finanziellen Risiken für der Anwohner, die dann später für die Erneuerung der Straßen zur Kasse gebeten werden. Die Bürger werden als Goldesel der Stadt gesehen.
Die Gebührensätze der Straßenbaubeitragssatzung wurden bereits angehoben und werden noch weiter angehoben werden. Für einige Anlieger wird das existentielle Auswirkungen haben.
Bei den Wassergebühren deckt ein Vergleich der IHK Lippe zu Detmold auf, dass die Gebührenordnung unserer Stadt Privathaushalten vergleichsweise hohe Gebühren zumutet. Ein Fachmarkt mit 15.000 m² versiegelter Fläche zahlt dagegen nur 1.410 Euro, kaum mehr als ein Sechs-Personen-Haushalt.
DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg wehrt sich dagegen, dass die Belastung der Bürger durch Gebühren immer weiter erhöht wird. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" (Grundgesetz, Artikel 14) bedeutet hier, dass Gemeinschaftseigentum und öffentliche Aufgaben nicht unzumutbar auf die Schultern einzelner abgewälzt werden dürfen."
weitere Beiträge zur Kommunal- und Europawahl 2014
weitere Beiträge zum Thema:
- Haushalt fährt auf Verschleiß
- Eichenweg: Anwohner wehren sich zu Recht
- Widerstand gegen Straßenbaumaßnahmen war absehbar
- Paradigmenwechsel notwendig
Informationen der IHK Lippe zu Detmold zum Thema:
- Gebühren für Wasser und Abwasser vergleichen (externer Link)
- Gebührenrechner 2013 (XLS-Download)
- Tabelle Unternehmensbeispiele (PDF-Download)