Immerhin ein Anfang |
| veröffentlicht von Administrator am 14.2.2016 |
Rede von Diana Ammer, Ratsmitglied DIE LINKE, zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Horn-Bad Meinberg 2016 in der Ratssitzung am 11. Februar 2016:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Der vorgelegte Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen ist ein Anfang, den ich mir aber konsequenter gewünscht hätte.
Wichtig und richtig sind die beiden Stellen für Sozialarbeit an den Grundschulen und bei der Stadt und der Flüchtlingshilfe. Absolut notwendig sind die zusätzlichen 3000 € für die Arbeit des Integrationsbeirats.
Erschreckend ist die Summe von 296.000 €, die jetzt endlich veranschlagt ist für die Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel unter anderem an den Grundschulgebäuden. Es ist gut, dass jetzt nicht mehr auf Kosten der Sicherheit unserer Schulkinder gespart werden soll.
Für diese und noch viele andere dringend notwendige Aufgaben ist leider eine Erhöhung der Grundsteuer B notwendig. Die Grundsteuererhöhung ist für eine Kommune eine zwar unbefriedigende, aber einigermaßen sozial verträgliche Möglichkeit, die Einnahmeseite zu verbessern. Für die vielen Aufgaben, die zu stemmen sind, fällt die Erhöhung im Grunde sogar zu niedrig aus. Daher bemängele ich, dass die Gewerbesteuer, die ja nur auf Gewinne erhoben wird, leider nicht erhöht wird. Dieses Geld fehlt unnötig unserem Gemeinwesen. Dies gilt auch für die Grundsteuer A.
Denn wir brauchen in unserer Stadt - wie in ganz Deutschland - dringend einen Neustart. Der Krisenmodus muss überwunden werden. Der Reset-Knopf muss jetzt gedrückt werden. Investitionen in Menschen und Infrastrukturen sind ein Gewinn für alle.
Bei den Marketingkosten sehe ich wie das Bürgerbündnis Einsparmöglichkeiten.
Aber wer nach so vielen Jahren des Sparens, Blockierens und Verschiebens immer noch weitere Einsparungen um ihrer selbst willen fordert, dem widerspreche ich energisch:
Das falsch gesparte Geld sind die verschenkten Chancen von morgen. Die Politik der schwarzen Null, des schlanken Staates und der Verweigerung eines gerechten und effektiven Steuersystems ist gescheitert.
Nun mag mancher in Versuchung geraten, die Erhöhung der Grundsteuer mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Verbindung zu bringen. Dem widerspreche ich in aller Deutlichkeit. Die Notwendigkeit, durch Einnahmeerhöhungen seit Jahren dringend überfällige Aufgaben und Investitionen anzugehen, hat mit der aktuellen Flüchtlingssituation nichts zu tun. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind. Dieses Recht auf Schutz und Hilfe ist aus gutem Grund in unserem Grundgesetz und auch im internationalen Recht fest verankert.
Angesehen davon ist die Flüchtlingssituation eine Riesenchance und Gewinn für uns alle. Hierzu verweise ich auf das Interview mit dem Soziologen Professor Faist von der Uni Bielefeld, welches gestern in der Landeszeitung zu lesen war. Professor Faist zeigte auf, dass die Zugewanderten in Deutschland zusammen deutlich mehr an Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an staatlichen Leistungen erhalten und zwar auf den einzelnen Zuwanderer umgerechnet 3.300 € pro Jahr. Unter dem Strich sind somit Zuwanderer ein finanzieller Gewinn für unsere Gesellschaft.
Es dürfen nur nicht, wie schon so oft, die Kosten auf Kommunen und Ehrenamt verlagert werden, während die "Gewinne" in den Sozialkassen und einem künstlich knapp gehaltenen Staatshaushalt versickern, nur um Vermögende und Großunternehmen weiterhin zu schonen. Daher rufe ich die Entscheidungsträger bei Bund und Land dazu auf, die Kosten der Kommunen für diese bei uns Schutz suchenden Menschen transparent, zuverlässig und gerecht zu tragen.
Wir haben in Deutschland keine Flüchtlingskrise. Wir haben eine Gemeinwesenkrise! Wir haben eine Werte- und Sinnkrise!
Ich will solidarisch sein mit den Verfolgten und Schwachen und nicht mit den Reichen und Starken. Dass man sich in unserem Land seit Jahrzehnten kein vorbildliches, gerechtes Bildungswesen leisten will, keine ausreichend finanzierte und sanierte öffentliche Infrastruktur und in vielen Regionen keinen bezahlbaren Wohnraum leisten will, führt jetzt direkt auf einen glitschigen, braunen Highway zu rechten Äußerungen wie "Wir können uns die Flüchtlinge nicht leisten." Die falsche Sparpolitik hat zur beschleunigten Entsolidarisierung unserer Gesellschaft geführt.
Dem Schreien nach einer Obergrenze für Flüchtlinge halte ich entgegen: Es kommt nicht darauf an, wie viele wir sind, sondern wie wir miteinander umgehen!