NRW-Landtagswahl 2012
GewerkschafterInnen wählen LINKS |
| veröffentlicht von V. Ammer am 28.4.2012 |
Vom Ergebnis der Landtagswahlen in NRW am 13. Mai muss ein Signal für Gute Arbeit und Gute Löhne ausgehen!
Nötig ist ein Signal für eine Politik, die der Ausbreitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und Lohndiskriminierung von Frauen wirksam Grenzen zieht.
Nötig ist eine Politik, die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und PersonalrätInnen und die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften stärkt. Deshalb war die inzwischen durchgesetzte Auflösung der Leiharbeitsgesellschaft am Essener Uniklinikum einer der ersten Anträge der LINKEN im Landtag. Leiharbeit gehört verboten! Menschen verleiht man nicht!
Nötig ist eine Politik, die der Warnung des DGB NRW in seinen Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl vor den Folgen einer an der sog. Schuldenbremse ausgerichteten Sanierung auf Kosten des Sozialstaates und der Beschäftigten folgt: „Wer den Staat vor Überschuldung retten will, muss Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen angemessen besteuern anstatt bei Bildung, Personal und sozialen Leistungen zu sparen." Die LINKE steht mit der Forderung nach einer Millionärssteuer konsequent für eine gerechte und zukunftsfähige Finanzierung von Land und Kommunen.
Druck von LINKS wirkt. Im Landtag von NRW stehen dafür das erneuerte Landespersonalvertretungsgesetz und ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabebezogenen Mindestlohn, sozialen, ökologischen und geschlechtergerechten Mindestanforderungen. Es schützt Beschäftigte und Betriebe besonders im Handwerk vor Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. Ohne den Druck und die Stimmen der LINKEN im Landtag wären sie so nicht beschlossen wurden.
Die LINKE hat sich im Landtag konsequent gegen Personalabbau und für eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst eingesetzt. Sie streitet für eine wirksame Besteuerung höchster Einkommen und großer Vermögen, die längst überfällig ist, damit Bund, Land und Kommunen finanziell wieder handlungsfähig werden.
Doch in den laufenden Tarifauseinandersetzungen wird den Beschäftigten erklärt, für Lohnerhöhungen über der Inflationsrate sei kein Geld da, während die Gewinne der Konzerne steigen und Abermilliarden Staatsgelder an Banken verschenkt werden.
Diese Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Deshalb steht die LINKE auch in den laufenden Tarifrunden ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ver.di und IG Metall.
Der Personalabbau bei Schlecker ist ein Symptom für den Konkurrenzkampf im Einzelhandel, der auf dem Rücken der überwiegend weiblichen Beschäftigten ausgetragen wird. Mit der Unterstützung gewerkschaftlicher Initiativen zur Verkürzung der der Ladenöffnungszeiten und zur Solidarität mit den Schlecker Beschäftigten stand die LINKE im Landtag jedoch weitgehend allein. Die Schleckerbeschäftigten brauchen keine warmen Worte, sondern schnelle Hilfe und staatliche Unterstützung zur Sicherung ihrer Existenz.
NRW braucht Druck von LINKS für einen Politikwechsel – in den Betrieben, auf der Straße und auch nach der Landtagswahl am 13. Mai im Landtag von Nordrhein- Westfalen.
Deshalb rufen wir als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, die LINKE wieder in den Landtag zu wählen.
ErstunterzeichnerInnen u.a.: Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Landesbezirksvorstandsmitglied ver.di, Düsseldorf, Zeynep Bicici, Gewerkschaftssekretärin IG BAU, Oberhausen, Demir Binali, Betriebsrat TKS Duisburg, Michael Dubielczyk, Betriebsrat EVG Duisburg, Gregor Falkenhain, Rentner, ehem. ver.di Landesfachbereichsvorsitzender Bund/Länder, Solingen, Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär Köln, Kenan Ilhan, BR und Ortsvorstandsmitglied IG Metall, Duisburg, Stephie Karger, ver.di-Bezirksvorsitzende Herford/Minden/Lippe, Thomas Keuer, Geswerkschaftssekretär Duisburg, Henriette Kökmen, Betriebsrätin Schlecker, Hürth, Walter Malzkorn, ehem. I. Bevollmächtigter IG Metall Köln, Lohmar, Peter Nunhofer, Betriebsrat IG Metall, Dortmund, Ruth Sauerwein, Sprecherin DGB- Kreisfrauenausschuss Hagen, Jürgen Senge, Landesbezirksvorstand ver.di, Schwelm, Martina Schu, Gewerkschaftssekretärin Paderborn, Bernd Tenbensel, Gewerkschaftssekretär Dortmund, Holger Vermeer, Gewerkschaftssekretär IG BAU Essen, Alexandra Willer, Personalratsvorsitzende Uni- Klinikum Essen
Quelle: www.bärbel-beuermann.de, heruntergeladen am 28.5.1012 um 23:25 Uhr