Finanzierung Schulsozialarbeiter |
| veröffentlicht von Administrator am 14.1.2015 |
Anfrage der Fraktion DIE LINKE
an Herrn Jacobsmeier, Leiter Fachbereich Schule und Soziales. Horn-Bad Meinberg
Sehr geehrter Herr Jacobsmeier,
am10.2.2014 beschloss der Schulausschuss der Stadt Horn–Bad Meinberg: „Es soll verwaltungsseitig geprüft werden, ob es nicht doch noch Möglichkeiten gibt, die [Schulsozialarbeiter-]Stelle zu finanzieren.“ (Zitat aus dem Sitzungsprotokoll). Mir liegt leider bis heute kein Ergebnis dazu vor.
Unsere Fraktion bittet die Verwaltung, bis zur kommenden Schulausssitzung Ergebnisse vorzulegen und konkrete Kosten zu benennen.
Da das Land (laut Aussage von Herrn Klarholz in der oben genannten Ausschusssitzung) eine halbe Stelle für die Sekundarschule finanziert, wenn die Kommune ebenfalls eine halbe Stelle schafft und zudem kürzlich das Land weitere Gelder für Schulsozialarbeit in Aussicht gestellt hat, scheint uns eine Schulsozialarbeiterstelle auch im Grundschulbereich finanzierbar. Das Land hat am 26.11.2014 zugesagt, rund 70 % der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen.
Am 9.2.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorschriften des SGB II nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG erfüllt. Aus diesem Grund wurde anschließend das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf den Weg gebracht. Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT sichert die Teilhabe benachteiligter junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Sie ist unverzichtbar, solange der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht erfüllt ist.
Wir fordern die konkrete Umsetzung durch die Verzahnung von Jugendhilfe und Schule nach dem Motto der Landeschulpolitik „kein Kind zurücklassen“.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
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