Ergebnis verfehlter politischer Haltung |
| veröffentlicht von Administrator am 29.1.2015 |
Rede von Diana Ammer, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Horn-Bad Meinberg 2015 in der Ratssitzung am 29. Januar 2015:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis einer verfehlten politischen Haltung.
Es fehlt an Ehrlichkeit:
Ehrlich wäre es gewesen, dass parallel zu dem Beschluss zum Industriepark gleichzeitig die Grundsteuer B verdoppelt worden wäre. Kosten von rund 9,2 Millionen Euro abzüglich der Fördermittel von 3,29 Millionen Euro bedeuten trotz Verkauf erster Grundstücke ein Defizit von über 5,5 Millionen Euro. Und das macht den größten Anteil der zur Zeit dauerhaften Kassenkredite von 7,1 Millionen Euro aus.
Da im letzten Jahr Kommunalwahlen waren und nun Bürgermeisterwahlen anstehen, will man mit diesem Haushalt den Anschein erwecken, dass alles sei ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger zu stemmen.
Wir sind überzeugt, dass die Erhöhung der Grundsteuer und die Erhöhung der Abwassergebühren nach der Wahl kommen und dann im allgemeinen Haushalt versickern werden .
Es fehlt an Fairness:
Um die Ausgleichsrücklage (Kreditwürdigkeit der Stadt) zu erhöhen, werden Baumaßnahmen gegen einzelne Bürger durchgesetzt (z.B. Eichenweg Elsterweg). Weil der Mut fehlt, die Kosten für den Erhalt unserer Infrastruktur, von der ja alle profitieren, auf alle umzulegen, werden einzelnen Bürger zum Teil unverhältnismäßig belastet.
Es fehlt an Bürgerfreundlickeit:
Wenn die Stadt Planungsfehler macht und „vergisst“, betroffene Bürger rechtzeitig zu informieren (z.B. Röddepöhlen), scheint die oberste Maxime zu sein, ungeachtet der Fehler und der Zumutbarkeit für die betroffenen Bürger Gelder einzutreiben.
Es fehlt Berechenbarkeit:
Kein Bürger kann sich sicher sein, dass er von unzumutbaren Kostenforderungen verschont bleibt. Jeder Grundeigentümer muss damit rechnen, dass die Stadt Planungen erstellt oder bereits erstellt hat, in deren Folge er einen Kostenbescheid erhält, der einer Enteignung gleichkommt.
Es fehlt an Zukunftsfähigkeit:
Wie ein Kaninchen auf die Schlange schaut man auf die Kreisumlage, deren Jugendhilfeanteil 4,8 Mio beträgt und weigert sich, den Eigenanteil für die dringend benötigte Schulsozialabeiterstelle im Grundschulbereich zu stellen. Man verschließt sich der Erkenntnis, dass Prävention an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe nicht nur eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ist, sondern auch helfen kann, z.B. die Kosten für stationäre Jugendhilfe (und damit die Kreisumlage) zu senken.
Es fehlt an Realitätsbezug:
Viele gesellschaftliche Aufgaben in unserer Kommune liegen brach und Ehrenamtlichkeit wird teilweise auch ausgenutzt. Ein Beispiel: Eine Willkommenskultur für teilweise traumatisierte Flüchtlinge bedeutet nicht nur die Bereitsstellung einer Unterkunft, sondern auch professionelle Sozialarbeit.
Es fehlt an Respekt:
Wenn Bürger unserer Stadt Initiativen und Ideen zum Wohl unseres Gemeinwesens entwickeln, sollte die Verwaltung dies bestmöglich unterstützen und nicht, wie ich es leider immer wieder beobachte, im Keim ersticken oder auf unbestimmte Zeit verschleppen. Hier möchte ich als Beispiele den Umgang mit der Initiative Hollerbusch und der Initiative Eulengarten nennen oder die von Bürgern eingebrachten Vorschläge zu einem Verkehrskonzept für die Innenstadt Horn nennen.
Es fehlt an Einsicht und Tatkraft:
Wie kann sich eine so „überschuldete“ Stadt, in der viel zu viele Aufgaben brach liegen, leisten, auf Einnahmen von 45.000 Euro zu verzichten?
Am 16.2.2012 habe ich eine Erhöung der Vergnügungssteuer gefordert. Die jährlichen Mehreinnahmen von 15.000 Euro sollten z.B. eine sozialere Preisgestaltung des Mensabezahlsystems ermöglichen. Mein Vorschlag wurde abgelehnt. Auf die Einnahmen wurde verzichtet.
Erst jetzt, nachdem die LINKE diesen Vorschlag in den Haushaltsberatungen wiederholt vorgebracht hat, wird diese Steuer um 9 Prozentpunkte auf 19% erhöht. Ich frage Sie, nachdem sie endlich entschieden haben, auf dieses Geld zukünftig nicht mehr verzichten zu wollen: Wofür wollen Sie das Geld nutzen?
Wir von der LINKEN-Fraktion fordern, endlich die dringend notwendige Schulsozialarbeiterstelle bei den Grundschulen zu schaffen. Einen finanziellen Deckungsvorschlag gibt es ja seit Jahren.
Es fehlt an Moral:
Im Haushaltsentwurf auf Seite 9 wird die Stadt als Konzern bezeichnet. Das verkennt die gemeinwesenorientierten Aufgaben einer Kommune, und damit unserer Verwaltung.
Es fehlt Optimismus:
Unsere Stadt hat viel mehr Potentiale: Horn-Bad Meinberg könnte lebenswerter sein und muss attraktiver werden.
Enden möchte ich mit einen Zitat von Götz Werner, dem Gründer der DM-Drogeriemärkte:
„Wer etwas will - der findet Wege, wer etwas nicht will - der findet Gründe.“
Unsere Fraktion kann diesem Haushalt leider nicht zustimmen.
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