Pressemitteilungen
Die Presse fragt, wir antworten |
| veröffentlicht von V. Ammer am 15.5.2014 |
Fragen der regionalen Presse zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an KandidatInnen der LINKEN in Horn-Bad Meinberg.
Die Lippische Landeszeitung sendete den KandidatInnen für den Stadtrat Horn-Bad Meinberg eine Tabelle mit 6 Fragen, bei denen lediglich angekreuzt werden sollte. Diana Ammer, unsere Spitzenkandidatin für den Stadtrat antwortete:
Es ist schwer, auf die von Ihnen gestellten Fragen mit "Ja", "Nein" oder "Neutral" zu antworten, da ernsthafte Politik oft keine einfachen Antworten kennt sondern "Ja, aber" oder "Ja, wenn". Zwei Ihrer Fragen kann ich daher nicht mit einer der drei Optionen beantworten ohne dass die Antwort damit falsch wäre.
Ihre Frage: "Sind Sie für einen Industriepark Lippe bei Belle?"
Meine Antwort: "Nein"
Ihre Frage: "Sind Sie im Rahmen des Energiewandels für weitere Windkraftanlagen in Horn-Bad Meinberg?"
Diese Frage kann ich nicht mit "Ja", "Nein" oder "Neutral" beantworten und müsste somit unbeantwortet bleiben.
Meine kürzestmögliche Antwort wäre: "Ja, wenn es angemessene Mindestabstände zu Wohnbebauung gibt, die auch topografische Besonderheiten berücksichtigt."
Ihre Frage: "Sind Sie für die Öffnung der Mittelstraße in Horn?"
Meine Antwort: "Ja"
Ihre Frage: "Halten Sie eine Rechts-vor-Links-Regelung auf der Leopoldstaler Straße in Horn für sinnvoll?"
Meine Antwort: "Ja"
(Wir brauchen aber keine Einzellösungen oder ein weiteres Verkehrsgutachten sondern es müssen nur alle Fakten vernünftig zusammengetragen und daraus ein Gesamtkonzept erstellt und umgesetzt werden.)
Ihre Frage: "Soll der Landesverband Lippe weiter für das Staatsbad Meinberg zuständig sein?"
Auch diese Frage kann ich nicht mit "Ja", "Nein" oder "Neutral" beantworten und müsste somit unbeantwortet bleiben.
Meine kürzestmögliche Antwort wäre: "Ja, aber es kann nicht sein, dass der Landesverband den Nutzen aus dem lippischen Erbe erhält, die Lasten aber an Stadt und Kreis abgibt."
Ihre Frage: Soll das Yoga-Zentrum in Bad Meinberg stärker unterstützt werden?
Meine Antwort: "Nein"
(Es wird bereits gut unterstützt, und das ist gut so.)
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
Wiesenstr. 32
32805 Horn-Bad Meinberg
Der Stadtanzeiger Horn-Bad Meinberg befragt die Spitzenkandidaten für den Stadtrat Horn-Bad Meinberg:
Guten Tag Frau Jegust-Heldermann und Frau Ammer,
guten Tag, meine Herren Petringmeier, Lessmann, Mickel und Ippig,
für den nächsten Stadt-Anzeiger habe ich einen kleinen Fragenkatalog vorbereitet, den Sie mir bitte mit je maximal 5 bis 6 Sätzen beantworten.
Antwort von Diana Ammer:
Ein Rückblick: Was haben Sie in den vergangenen fünf Jahren im Stadtrat konkret erreicht?
Als Einzelratsmitglied ohne Stimmrecht in den Ausschüssen war mein Einfluss auf Entscheidungen leider nicht sehr hoch. Es ist mir aber gelungen, die in Horn vorherrschende „Fünf-Parteien-Koalition der Einstimmigkeit“ immer wieder zu durchbrechen und angesichts der viel zu oft behauptete Alternativlosigkeit andere Handlungsoptionen aufzuzeigen. Drei konkrete Beispiele: Nicht zuletzt dank meines hartnäckigen Einsatzes haben wir inzwischen eine Schulmensa, obwohl das Projekt bereits in der Planungsphase zu scheitern drohte. Ich konnte durchsetzen, dass für Horn ein Spielplatzkonzept erstellt und Sicherheit und Ausstattung auf einigen Spielplätzen verbessert wurde. Von dem Fußgängerüberweg am Aldimarkt wollte im Rat zunächst niemand etwas hören.
Wie haben Sie die Bürger in dieser Zeit an der Politik beteiligt?
Bürger, die sich telefonisch oder schriftlich an mich wenden, werden von mir mit ihren Anliegen ernst genommen. Unsere Homepage www.dielinke-hbm.info berichtet von meiner Ratsarbeit, greift Themen auf, die aus der Bürgerschaft an mich herangetragen werden und soll anregen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Bei den vierzehntägig stattfindenden Treffen im Brunnenkeller der Burg Horn sind Bürger stets herzlich willkommen. Die aktuellen Termine stehen auf der Homepage.
Welcher Gruppe in der Bevölkerung fühlen Sie sich besonders verpflichtet?
Wichtig ist mir ein gutes Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, da ich Gesellschaft als Solidargemeinschaft verstehe. Besonders setze ich mich ein für Mitbürger mit Handycaps, Senioren, Familien, Kinder- und Jugendliche.
Zur Kommunalpolitik. Ist die Kur in Bad Meinberg noch zu retten?
Natürlich ist Bad Meinberg als Kurort zu retten, wenn alle Beteiligten Verantwortung übernehmen. Es kann allerdings nicht sein, dass der Landesverband alle Lasten abgibt und nur die Zuständigkeit für die einträglichen Bereiche behält.
Wie reagiert Ihre Partei auf die Überalterung der Bevölkerung?
Wir nehmen die Belange der älteren Mitbürger ernst und unterstützen die Arbeit des Senioren- und Behindertenbeirats. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr, Busverkehr zu bezahlbaren Preisen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte vor Ort sind wichtige Themenbereiche. Wir setzten uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade auch für junge Menschen und Familien attraktiv ist und dadurch eine positive Perspektive hat.
Wie wollen Sie das Ehrenamt – konkret - fördern?
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement muss mehr respektiert und unterstützt werden. Auf der einen Seite werden inzwischen viele kommunale Aufgaben ehrenamtlich geleistet (Schwimmbäder, Turnhallen, Schulausstattung, ...), auf der anderen Seite gute Ideen aus der Bürgerschaft abgeblockt. Ich setze mich dafür ein, dass Rat und Verwaltung eine positivere Haltung gegenüber bürgerschaftlichem Engagement einnehmen.
Was will Ihre Partei konkret im nächsten Stadtrat anstoßen?
Im nächsten Stadtrat wollen wir für Bürger Rederecht in den Ausschusssitzungen durchsetzen. Betroffene, Anlieger und Initiativen müssen regelmäßig zur Sache gehört werden. Wir werden bürgerschaftliches Engagement wie die Burgwallinitiative, die Nachbarschaftsinitiative Eulengarten, die Bürgerinitiative Hollerbusch oder das Elternnetzwerk unterstützen. Im wirtschaftlichen Bereich fordern wir eine Stärkung der kleinen und mittelständigen Betriebe, eine Abkehr von dem einseitigen Hoffen auf einen einzelnen Großinvestor für das Industriepark Lippe und ein Besinnen auf die Stärken Horn-Bad Meinbergs als Gesundheits-, Kur und Erholungsstandort.
Was unterscheidet Ihre Partei von den anderen im Stadtrat?
DIE LINKE steht in Horn-Bad Meinberg für eine dringend notwendige Oppositionsarbeit, die durch Anfragen und einen kritisch konstruktiven Diskurs zu tragfähigen Ergebnissen beiträgt. Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz und Erhalt der demokratischen Rechte.
Welches Wahlergebnis halten Sie für Ihre Partei für realistisch?
Wir wollen in Fraktionsstärke in den nächsten Stadtrat einziehen und halten eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses von 2009 für realistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
Wiesenstr. 32
32805 Horn-Bad Meinberg
Die Schlänger Zeitung (www.westfalenblatt.de), Lokalredaktion Schlangen befragt den Direktkandidaten für Schlangen / Horn-Bad Meinberg II:
Lieber Kreistagskandidat,
im Rahmen der Wahlberichterstattung möchten wir die Direktkandidaten im Wahlkreis Schlangen/Horn Bad Meinberg unseren Lesern in Form eines Kurzinterviews vorstellen.
Dazu benötigen wir von Ihnen Angaben zu Alter, Beruf, politischem Werdegang und Ihrer Motivation als Direktkandidat zu kandidieren sowie die Antworten auf folgende Fragen in wenigen kurzen Sätzen.
1. Wie sollte sich das Verhältnis zwischen Kreis und Landesverband Lippe in den kommenden Jahren entwickeln?
2. Welche Rolle sollte das Thema Nationalpark in der kommenden Legislaturperiode spielen?
3. Wo sehen Sie Ihren persönlichen Tätigkeitsschwerpunkt?
4. Was zeichnet Schlangen als eine der 16 Kommunen des Kreises Lippe aus?
Antwort von Volker Ammer:
Ich bin 46 Jahre alt, verheiratet und habe 4 Kinder, wovon das jüngste ein Pflegekind ist. Beruflich habe ich nacheinander als
evangelischer Diakon und als Versicherungsfachmann gerarbeitet und nun seit vier Jahren als Erzieher in der Jugendhilfe. Ich bin seit
2005 aktives Mitglied der WASG die später zur Partei DIE LINKE fusionierte. Seit 2007 setze ich mich ehrenamtlich für Pflegefamilien ein, u.A. durch die Gründung eines Internetportals für Pflegefamilien. Als Gewerkschaftsmitglied bei ver.di bin ich seit 2011 Betriebsratsvorsitzender einer Jugendhilfeeinrichtung.
Ich kandidiere bei der Kreistagswahl als Direktkandidat für DIE LINKE, weil ich es erschreckend finde, wie wenig sich andere Parteien für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen sich für politische Themen interessieren und aktiv Politik mitgestalten. Es ist mir wichtig, meinen Teil dazu beizutragen.
1. Wie sollte sich das Verhältnis zwischen Kreis und Landesverband Lippe in den kommenden Jahren entwickeln?
Es kann nicht sein, dass der Landesverband alle Lasten an den Kreis abgibt und nur die Zuständigkeit für die einträglichen Bereiche behält. Die Zusammenarbeit der letzten Jahre ist leider eher durch Konfrontation als durch einen fairen Umgang geprägt. Das muss sich dringend ändern.
2. Welche Rolle sollte das Thema Nationalpark in der kommenden Legislaturperiode spielen?
Gerade im Hinblick auf die Nachnutzung der Senne nach Abzug der britischen Armee ist es wichtig, weiterhin für einen Nationalpark einzutreten. Nur so kann diese ökologisch wertvolle Landschaft dauerhaft erhalten werden. Gerade Schlangen erführe als Nationalparkgemeinde eine deutliche Aufwertung, von der nicht nur Tourismus sondern auch kulturelle Einrichtungen, Landwirtschaft, Gastronomie und Handel profitierten. In der Region Kellerwald/Edersee ist man inzwischen froh über die positiven Impulse, die der dortige Nationalpark der Region gebracht hat, der touristisch lange vor sich hin dümpelnde Harz erlebt einen Aufwärtstrend durch den Nationalpark und auch in der Eifel sind die Nationalparkkritiker längst durch die Realität eines Besseren belehrt worden. DIE LINKE wehrt sich vehement gegen einen zunehmenden Militarismus und lehnt eine Nachnutzung des bislang durch die Briten genutzen Geländes durch die Bundeswehr ab.
3. Wo sehen Sie Ihren persönlichen Tätigkeitsschwerpunkt?
Meine Tätigkeitsschwerpunkte sehe ich in den Bereichen Bildung, Mobilität und Umwelt.
- Schlangen ist bei den weiterführenden Schulen auf eine gute schulpolitische Arbeit auch in den Nachbargemeinden angewiesen. Ich stehe für eine Schulpolitik, die über den Tellerrand der einzelnen Gemeinde hinaus schaut. Ich setzte mich ein gegen das Turboabitur G8, bei dem unsere Kinder nicht genügend Zeit zum Reifen zugestanden wird. Ich trete ein für bessere Schulbedingungen für Kinder mit Handycap, denn Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.
- Gerade Bürger mit geringem Einkommen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um zum nächsten Facharzt zu gelangen oder um einzukaufen. Wir brauchen in Lippe dringend ein Sozialticket, das über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus gültig ist. Nur so kann Ausgrenzung verhindert und der Rechtsanspruch einer menschenwürdigen Grundsicherung gewährleistet werden.
- Die Natur in und um Schlangen ist eine der wichtigsten Ressourcen. Nicht nur im Zusammenhang mit einem Nationalpark können hier wichtige Impulse für den Tourismus oder zur Vermarktung regionaler Produkte gesetzt werden. Eine weitgehend intakte Natur bedeutet auch mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger.
4. Was zeichnet Schlangen als eine der 16 Kommunen des Kreises Lippe aus?
Die Gemeinde Schlangen verfügt neben der räumlichen Nähe zu Paderborn und seines ländlichen Charmes über eine attraktive Einzelhandelsstruktur. Damit sie ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten bleibt, bedarf es eines breiten bürgerschaftlichen Engagements und einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, die den Menschen in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ammer
Wiesenstr. 32
32805 Horn-Bad Meinberg
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