Diana Ammer in zwei Rats-Ausschüssen |
| veröffentlicht von V. Ammer am 30.10.2009 |
Am 29.10. fand die konstituierende Sitzung des neuen Rats statt. Hier ging es unter anderem für Diana Ammer als Einzelmandatsträgerin für Die Linke um die wichtige Frage, welche Mitbestimmungsrechte sie über ihr Ratsmandat hinaus für die neu beginnende Legislaturperiode durchsetzen konnte.
Rechnerisch hätte sich gemäß Gemeindeordnung NRW § 50 bei einer Ausschussstärke von 15 Mitgliedern für Die Linke je 1 Sitz pro Ausschuss ergeben. Bei einer Ausschusstärke von 17 Mitgliedern allerding 0 Sitze pro Ausschuss und bei 19 Sitzen wiederum 1 Sitz. (vgl. Pressemitteilung vom 21. September). Mehrheitlich entschied der neue Rat eine Stärke für 17 stimmberechtigten Mitgliedern pro Ausschuss.
Strittig war, ob ausschließlich Mitglieder von Fraktionen und Gruppen einen Anspruch auf Plätze als stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben (sofern Sie ihnen im § 50 nach Hare-Niemeyer-Verfahren rechnerisch zustehen) oder auch Einzelmandatsträger. Die Gemeindeordnung spricht aber unstrittig jedem Ratsmitglied mindestens einen Platz als beratendes Mitglied in einem Ausschuss zu. Strittig war auch die Frage, ob Einzelmandatsträger Sachkundige BürerInnen als Vertreter benennen dürfen. Den Antrag auf Sachkundige Bürger lehnte der Rat dementsprechend ab. Diana Ammer erhielt aber über das gesetzliche Minimum hinaus einen zweiten Ausschussplatz zugestanden.
So wird die Linke zukünftig durch Stadtverordnete Diana Ammer im „Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales“ und im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften“ jeweils als beratendes Mitglied vertreten sein.
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