Barrierefreiheit |
| veröffentlicht von Administrator am 5.7.2017 |
Ausschuss für Schule und Soziales
Sitzung am 5.7.2017
Antrag zu TOP 6 – VL-497/14-20
Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE beantragt, den Beschlussvorschlag der oben genannten Vorlage zu erweitern wie folgt: "Die der Stadt Horn-Bad Meinberg zufließenden Gelder aus dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen werden für sicherheitsrelevante Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Schulgebäuden verwendet.
Wie u.A. aus dem Antrag des Senioren- und Behindertenbeirats zu TOP 7 "Rollstuhlgerechter Umbau der Sekundarschule" zu entnehmen ist, besteht hier Handlungsbedarf. Aber auch beim Gymnasium gibt es zwar einen Fahrstuhlschacht, auf den Einbau des Fahrstuhls wurde jedoch verzichtet. Nicht erst seitdem Inklusion auf der Tagesordnung steht, ist Barrierfreiheit eine verpflichtende Aufgabe. Es ist unseres Erachtens davon auszugehen, dass Barrierefreiheit in den Schulen im Zusammenhang mit dem Recht auf inklusive Beschulung zunehmend von Eltern betroffener Kinder und Jugendlicher eingefordert und ggf. sogar eingeklagt wird. Daher sollte die zu erstellende Prioritätenliste auch Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit berücksichtigen.
DIE LINKE geht davon aus, dass es für solche Maßnahmen Fördermöglichkeiten gibt, welche die Verwaltung bei der Erstellung der Prioritätenliste bei der Aufstellung der Kosten berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer