Aufruf zum Ostermarsch |
| veröffentlicht von V. Ammer am 1.4.2015 |
Nein zu Aufrüstung und zur Politik der Eskalation - Aufruf zum Ostermarsch
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 30. März 2015
Quelle: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/nein-zu-aufruestung-und-zur-politik-der-eskalation-aufruf-zum-ostermarsch/
DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf.
Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.
Die Bundesregierung schickt sich derzeit an, eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Spätestens mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in München wurde klar: das schließt ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ein. Dieser Linie folgt auch das neue "Weißbuch" der Bundeswehr, dessen Erarbeitung Ursula von der Leyen, angestoßen hat.
Seither werden von der Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Bundeswehr soll insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden auf rund 35 Milliarden Euro anwachsen. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung des Militärhaushaltes ab. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde.
Deutschland ist "Führungsnation" der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO, der so genannten Speerspitze, mit 30.000 Soldaten, die explizit mit der "Gefahr aus Russland" in den osteuropäischen Staaten begründet stationiert wird. Deutschland wird dabei die Hälfte der sofort einsetzbaren Soldaten (5.000) stellen. Sämtliche Stationierungen und die umfangreichen Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss aufgelöst werden.
Die Bundesregierung will jetzt relativ schnell bewaffnete Drohnen auch für die Bundeswehr anschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Der Drohnenkrieg der USA, der nicht unwesentlich auch über in Deutschland befindliche Standorte wie Ramstein oder das AFRICOM geführt wird muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte die Nutzung der in Deutschland befindlichen Standorte dafür untersagen.
In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Umsetzung des Minsk II Abkommens von allen Konfliktbeteiligten. Die Beschießung von Zivilbevölkerung muss endlich beendet werden.
In Afghanistan und insbesondere auch im Irak stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.
Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Bundeswehreinsätze.
Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit viertgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.
Im neuen Krieg im Jemen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Saudi-Arabien, das umfangreich Waffen von Deutschland erhält, nun seinen Einmarsch dort auch mit deutschen Waffen durchgeführt hat. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.
Dies alles sind Gründe um an Ostern auf die Straße zu gehen. DIE LINKE ruft zu den Ostermärschen 2015 auf!
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