Anwohner wehren sich zu Recht |
| veröffentlicht von V. Ammer am 20.11.2012 |
Die Stadt Horn-Bad Meinberg plant den Ausbau des Eichenwegs im Ortsteil Leopoldstal. Dieses Projekt soll in einer haarsträubenden Weise gegen die Anwohner der Straße durchgezogen werden. Dabei werden merkwürdige Auffassungen vertreten, gegen die sich die Anwohner zu Recht wehren wie z.B. die Aussage, bei dem Eichenweg handele es sich gebührenrechtlich um eine Baustraße.
Diana Ammer nimmt in einer Pressemitteilung vom 8. November 2012 Stellung zu dern Forderungen der Anwohner:
"Die Anwohner wehren sich zu Recht gegen die Einstufung des Eichenwegs als Baustraße. Es konnte von den Anwohnern zweifelsfrei dargestellt werden, dass sich der Eichenweg zwar in einem nach heutigem Maßstab einfachen Ausbauzustand befindet, es sich aber auf jeden Fall um eine bereits vor langer Zeit fertiggestellte Straße und nicht um eine Baustraße handelt. Es kann meines Erachtens nicht sein, das eine Veränderung der Vorgaben für den Endausbauzustand den Status einer seit langen bestehenden Straße gebührenrechtlich zu einer Baustraße macht. Somit wären bei Baumaßnahmen am Eichenweg statt der für Neubau gedachten Gebührenregelung für die erstmalige Fertigstellung die weit geringeren Beitragssätzte für den Ausbau einer bestehenden Haupterschließungsstraße anzuwenden.
Gänzlich unverständlich ist mir auch die Einstufung des Eichenwegs als Anliegerstraße. Es ist für Ortskundige offensichtlich, dass der Eichenweg die Aufgabe einer Haupterschließungsstraße für Leopoldstal darstellt. Dies ergibt sich aus der zentralen Lage des Eichenwegs und seiner Erschließungsfunktion für Kirche und Gemeindehaus und die Anwohner von Kiefernweg, Waldwinkel und Silbergrund. Zudem scheint der Eichenweg eine Funkion als Hauptzufahrt für die anschließenden Forstflächen zu haben. Bei dem Eichenweg handelt es sich um eine von zwei zentralen Verbindungstraßen zwischen den beiden Bebauungsschwerpunkten westlich und östlich der Bahnlinie.
Die Anwohner des Eichenwegs fordern, auf den Bau des geplanten Regenwasserkanals im Eichenweg zu verzichten. Wie die Anwohner hinreichend darlegen konnten, entspricht die Oberflächenentwässerung zwar nicht dem Stand der Technik, das bestehende niedrig dimensionierte Regenwasserabflussrohr erfüllt aber in Verbindung mit den vorhandenen Straßengräben bislang seinen Zweck. Ich unterstütze den Antrag der Anwohner, da ein Ausbau meiner Meinung nach erst ansteht, wenn die derzeitige Entwässerung ihren Zweck nicht mehr hinreichend erfüllen kann.
Die Anwohner fordern einen Verzicht auf den Ausbau des Eichenwegs. Ich meine dazu, dass es in Horn-Bad Meinberg weit dringendere Straßenbauprojekte als den Ausbau des Eichenwegs gibt. Der Eichenweg ist zwar in keinem optimalen Zustand, doch besteht derzeit keine hinreichende Notwendigkeit, gegen den Widerstand der Anwohner einen Ausbau vorzunehmen. Der bemängelte Zustand ist unter anderen auch darauf zurückzuführen, dass die Stadt in der Vergangenheit zu wenig in den Erhalt der Straße investiert hat. Daher sollte das Augenmerk auf den Erhalt der Straße im derzeitigen Ausbauzustand gerichtet werden. Entsprechende Alternativen zu einem kompletten Ausbau sind zu prüfen und die Belange der Anwohner stärker als bisher zu berücksichtigen.
Die Haltung der Stadt scheint nur insofern nachvollziehbar, dass sie für das Investitionsgroßprojekt Industriepark Lippe jeglichen finanziellen Spielraum mutwillig zerstört. Mindestens 3 Millionen wurden bislang bereits dort investiert und dazu kommen wie jüngst beschlossen noch mindestens 5 Millionen Euro hinzu. Verzweifelt wird nun versucht, an anderer Stelle möglichst viele Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Man scheint davon auszugehen, dass sich gegen eine solche Vorgehensweise kein nennenswerter Widerstand in der Bevölkerung regt, da stets nur wenige Bürger direkt betroffen sind. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Ausbau des Eichenwegs ein Exempel für zukünftige Straßenbauprojekte statuiert werden soll.
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass vor nicht einmal einem Jahr eine Erhöhung der Anliegeranteile in der Straßenbaubeitragssatzung im Rat mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde. Als einzige Stadtverordnete habe ich gegen die Erhöhung gestimmt und mich gegen die schon viele Jahre gängige Praxis gewandt, Gemeinschaftsaufgaben zunehmend aus der Solidargemeinschaft der Steuerzahler herauszulösen und statt dessen Kosten und Risiken zu individualisieren. Die Auswirkungen erleben nun schmerzhaft die Anwohner des Eichenwegs. Ich verweise dazu auch auf eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg vom 16. Juni 2012 und meine Rede zum Haushalt 2012. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" (Grundgesetz, Artikel 14) bedeutet hier, dass Gemeinschaftseigentum und öffentliche Aufgaben nicht unzumutbar auf die Schultern einzelner abgewälzt werden dürfen."
(Diana Ammer)
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