Antrag gegen Nationalpark |
| veröffentlicht von V. Ammer am 12.2.2012 |
In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, CDU, Bürgerbündnis und FDP eine Rats-Entscheidung gegen eine Einbeziehung des Stadtwaldes in den Nationalpark herbeiführen obwohl noch längst nicht alle Fakten bekannt sind.
Auf der einen Seite sprechen sie sich für einen Bürgerentscheid zur Nationalparkfrage aus, auf der anderen Seite wollen Sie, dass schon jetzt im Stadtrat gegen den Nationalpark entschieden wird - zumindest, was den Stadtwald betrifft. Ein längst beschlossenes Wertgutachten wollen Sie nun wieder abbestellen. Die Grünen beantragen dagegen, die Entscheidung des Rats erst nach einer Bürgerbefragung zu treffen. Auch Diana Ammer, Ratsmitglied für DIE LINKE hält nichts von eine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt und beantragt, die Entscheidung zu vertagen:
"Ein Ratsentscheid, der sich bereits zum derzeitigen Zeitpunkt gegen den Nationalpark festlegt, führt einen Bürgerentscheid ad absurdum. Das ausstehende Wertgutachten ist Teil einer sachliche Grundlage für die Abschätzung eventueller wirtschaftlicher Einschränkungen durch den Nationalpark und die Verhandlung eines dementsprechenden Ausgleichs. In der derzeitig diskutierten Gebietskulisse ist der Stadtwald ausdrücklich als Managementzone ausgewiesen. Eine wirtschaftliche Nutzung ist auch als Teil des Nationalparks möglich. Welche Einschränkungen sich tatsächlich ergeben würden, muss noch geklärt werden. Das Wertgutachten ist somit unverzichtbarer Bestandteil einer ergebnisoffenen Sachdiskussion und einer sachlichen und umfassenden Information der Bürger im Vorfeld eines Bürgerentscheids."
Nachtrag vom 21.2.2012 (von V. Ammer)
Der Antrag der LINKEN wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Statt dessen wurde der oben erwähnte gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Bürgerbündnis und FDP mit zwei Gegenstimmen (1 DIE LINKE, 1 Grüne) und zwei Enthaltungen (1 CDU, Bürgermeister) beschlossen.
Redebeitrag von Diana Ammer während der Ratssitzung:
"Ich respektiere Besitzverhältnisse und individuelle wirtschaftliche Interessen und die ökonomische Verwertbarkeit unseres Stadtwaldes. Die Polemik eines sogenannten „Fürsten“ und Einzelinteressen dürfen nicht den Blick für das Gemeinwohl und die zukünftige positive Entwicklung unserer Region behindern. Es dürfen keine Entscheidungen getroffen werden aufgrund von gemachten und manipulierten Meinungen, geschürten Umweltängsten und Lügen:
- Der geplante Nationalpark wäre eine Buchenmonokultur - die Mär vom strukturarmen Buchenwald gilt nur für einen Wirtschaftswald. Ein natürlicher Buchenwald bietet bis zu 7000 Tierarten ein strukturreiches Lebensraummosaik.
- Der Nationalpark Eifel sei mit einem Zaun umgeben und nur durch 5 Tore zu betreten. Eine Behauptung, die sich aus einer Falschdeutung des Begriffs „Nationalparktor“ für ein Info-Zentrum im Bereich eines Nationalparks ergibt, mit der sich aber trefflich polemisieren lässt.
- Wald als einzige regionale Ressource – eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tölle im Vorfeld der Ratssitzung.
usw.
Statt dessen ist doch laut dem Wirtschaftlichkeitsgutachten von Roland Berger imit einer Steigerung des Regionaleinkommens von 4,2 Mio. Euro jährlich zu rechnen. Nach 5 Jahren ist mit 68 neuen Arbeitsplätzen im Tourismusbereich zu rechnen, 8 wegfallenden Arbeitsplätzen in der Holzindustrie und einem in der Forstwirtschaft. Das macht unter dem Strich voraussichtlich 59 zusätzliche Arbeitsplätze.
Der Nationalparkleiter des Nationalparks Hainich Manfred Großmann schrieb auf eine schriftliche Anfrage: „In keinem Nationalpark in Deutschland wird die Bevölkerung ausgesperrt, ganz im Gegenteil. Jeder Nationalpark hat heute mehr Besucher als vor der Ausweisung.“
Dipl.-Biologe Achim Frede, Sachgebietsleiter beim Nationalpark Kellerwald-Edersee schrieb über die Erfahrungen im Vorfeld der Gründung „seines“ Nationalparks: „Insgesamt muss man offen und transparent aber konsequent mit den Zielen umgehen, Vertrauen schaffen und mit allen Gesellschaftsgruppen kooperieren. Die großen Erfolge der bestehenden Nationalparke in Naturschutz, Naturerlebnis, Tourismus und Regionalentwicklung kann man als unbestreitbare „best practice-Beispiele vorzeigen.“
Daher beantrage ich, in eine Diskussion auf Basis objektiver Fakten einzusteigen und zum derzeitigen Zeitpunkt keine Entscheidung für oder gegen die Einbeziehung des Stadtwaldes in den Nationalpark zu treffen."
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