Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse |
| veröffentlicht von Administrator am 12.2.2021 |
Stadtverordnete Diana Ammer versuchte vergeblich, einen "Antrag auf auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse" auf die Tagesordnung der zweiten Ratssitzung am 11. Februar 2021 setzen zu lassen:
Antrag auf auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat möge die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse beschließen.
Es gab in der konstituierenden Ratssitzung keinen einheitlichen Wahlvorschlag gemäß Gemeindeordnung. Der vorgelegte Wahlvorschlag wurde mit 1 Gegenstimme nicht einstimmig angenommen. Denn: Widerspricht nur ein einziges Ratsmitglied dem vorgelegten Wahlvorschlag, bleibt das Verfahren nach §30 Abs. 3 Satz 1 erfolglos, und es sind Wahlvorschläge einzubringen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen ist. Demnach hätte die Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen müssen. Die tatsächliche Sitzverteilung in den Ausschüssen weicht aber von der Sitzverteilung ab, wie sie in §30 Abs. 3 Satz 2 ff beschrieben ist. Somit ist die Sitzverteilung nicht nach dem durch die Gemeindeordnung vorgegebenen Verfahren erfolgt.
Die Folge ist, dass die Ausschussbesetzung nicht der Spiegelbildlichkeit zum Rat entspricht. FDP und LINKE sind im Rat gleichstark vertreten, dem Einzelratsmitglied der FDP wurde aber in den Ausschüssen genauso viele stimmberechtigte Sitze wie den beiden kleinen Fraktionen in den wesentlichen Ausschüssen gegeben, der LINKEN jedoch keine. Die FDP wurde dadurch abweichend von den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Rat einer Fraktion gleichgesetzt. Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
Da dieser Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, stimmte der Rat auch nicht über den Antragsgegenstand ab.
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